Unsere Demokratie steht unter Druck. Hetze, Ausgrenzung und extremistische Strömungen bedrohen die Werte, die unser Zusammenleben ausmachen. Doch wir lassen nicht zu, dass Hass und Intoleranz die Oberhand gewinnen! Die Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt: Am 29.1.2025 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit ihrem Vorgehen die Möglichkeit geschaffen, dass zum ersten Mal die Vertreter*innen der weitgehend rechtsextremistischen AfD für die Mehrheit eines Antrags im Bundestag gesorgt haben. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextremismus gesellschaftsfähig gemacht wird. Komm zur Kundgebung und setz ein Zeichen! Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Sie ist nicht selbstverständlich – sie braucht unser Engagement, unsere Stimmen und unseren Zusammenhalt. Bürgerinnen und Bürger, demokratische Parteien und Organisationen – kommt und zeigt, dass wir gemeinsam für unsere Werte einstehen:
für Menschenrechte
für Vielfalt
für Rechtsstaatlichkeit
für den Schutz unserer Grundrechte Lasst uns gemeinsam Haltung zeigen – Rosenheim ist bunt!
Über das Bündnis „Rosenheim ist bunt“: „Rosenheim ist bunt“ ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich Anfang 2024 zusammengefunden hat. Er ist weltanschaulich neutral und überparteilich. Ihm gehören inzwischen 13 Gruppen und Organisationen an, beispielsweise: Evangelisch-lutherische Kirche, DGB Stadt- und Kreisverband Rosenheim, Initiativkreis Migration Rosenheim, „Z“ linkes Zentrum in Selbstverwaltung Rosenheim. Das Bündnis setzt sich für den Schutz der Demokratie und die Unantastbarkeit der Menschenwürde ein. In seinem Selbstverständnis heißt es: „Rosenheim ist Bunt“ will, dass jede*r ein gutes Leben führen kann ohne das Gift extremistischer und rechtspopulistischer Strömungen. Kontakt: rosenheimistbunt@gmx.de
Auf Instagram werden Unterstützer*innen laufend aktualisiert:
Z- das linke Zentrum in Selbstverwaltung, Innstraße 45a, Rosenheim
Attac Rosenheim und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) veranstalten zur aktuellen Lage in Rojava und Syrien gemeinsam einen Vortrag mit Gespräch.
Referent Dr. Kerem Schamberger betrachtet dabei besonders die kurdisch selbstverwaltete Region Rojava, deren Existenz immer wieder von Nachbarn bedroht wird:
Der Wissenschaftler und Publizist Kerem Schamberger kennt die Situation aus eigener Anschauung und veröffentlicht schon länger zu diesem Thema, auch mit Blick auf Menschen, die in die EU zu fliehen versuchen. Er behandelt u.a. die Fragen, ob sich die Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens behaupten können, ob Syrien „nach Assad“ zu einem „islamistischen“ Staat wird, und welche Rolle ausländische Mächte wie die Türkei, die USA oder Russland dabei spielen. Der Abend ist auch ein Beitrag zur Flüchtlingsdebatte, die momentan für den Wahlkampf instrumentalisiert wird.
Margot Simoneit von der GEW Bayern begleitet den Vortrag und wird aktuelle Informationen zur Bildungszusammenarbeit mit Nordostsyrien und zum Mädchenberufsschulprojekt für Kobanê ergänzen.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind gern gesehen.
Zusätzlich wird es zeitlich vorher die Möglichkeit geben, Bargeld zu geben und Gutscheine zu bekommen für den Bezahlkartentausch.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas März,
sehr geehrter Herr Florian Englert,
sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder der Veranstaltungs- und Kongress GmbH,
mit großer Sorge schauen wir auf zwei für Anfang November angekündigte Veranstaltungen im Rosenheimer KuKo: Zum einen steht dort Daniele Ganser auf der Bühne, der nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle „zu den unverbesserlichen Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum zählt“. Und vor dessen Argumentationsmuster der Tübinger Professor und Experte für Verschwörungstheorien, Michael Butter, warnt: Ganser stellt Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht in seine Argumentation passt.
Zum anderen wird der Veranstalter des Ganser-Auftritts – der „Hambacher Kulturförderverein“ – auch am Folgetag aktiv. Der sogenannte Kulturförderverein wird von Erich Hambach geführt – einem seit Jahren in der rechts-esoterischen Szene aktiven Verschwörungsunternehmer. Er pflegt u.a. Verbindungen zu dem Organisator des durch die Correctiv- Recherche aufgeflogenen Potsdamer „Geheimtreffens“. Über seinen Verein und dessen Satzung sagt der Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche, Dr. Matthias Pöhlmann, sie scheint „anschlussfähig an alle möglichen Theorien, sogar an die Reichsbürgerinitiative.“
Die Unterzeichner:innen des Briefes finden es unverantwortlich, dass im KuKo – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Rosenheim – gefährlichen und antidemokratisch agierenden Demagogen völlig kritiklos und unkommentiert Räume für die Präsentation ihrer Ideologien zur Verfügung gestellt werden.
„Wir dürfen uns mit dem geplanten Auftritt des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser (…) nicht abfinden“, forderte Dr. Ludwig Spaenle (CSU), der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus schon 2023 anlässlich eines Auftritts Gansers in Nürnberg. Und mahnte: „Auch in einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, müssen die demokratischen Räume verteidigt werden.“
Wir, die Unterzeichner:innen aus der Stadtgesellschaft, schließen uns dieser Forderungen des Antisemitismusbeauftragten an und rufen Sie, als Verantwortliche auf, unser städtisches KuKo als demokratischen Raum zu schützen und dort keinen Raum für Verschwörungstheorien zu bieten. Gerade im aktuellen „Demokratiereport Bayern 2024“ zeigt sich, dass für 96 Prozent der Befragten die Demokratie eine hohe persönliche Bedeutung hat und damit auch der Schutz demokratischer Räume. Gleichzeitig sehen 38 Prozent Gefahren für die Demokratie durch Positionen der AfD sowie dem politischen Rechts-Extremismus. Greifen Sie diese Umfrageergebnisse auf und schützen Sie unsere städtischen Räume.
Völlig entsetzt sind wir von der Tatsache, dass diese Veranstaltungen von der Stadt Rosenheim nicht nur toleriert, sondern auf den Internetseiten der Stadt Rosenheim offen beworben wurde.
In der Stadtratssitzung vom 23.10.24 wurde klar, dass das KuKo eine Satzung braucht, mit der demokratiefeindlichen Formaten kein Raum mehr geboten werden muss. Dabei sollte jedoch gleichzeitig gewährleistet sein, dass das KuKo seinen Wert als Ort der Kommunikation und Teilhabe für die gesamte Bevölkerung Rosenheims erhalten kann.
Eine Stadt wie Rosenheim sollte die Demokratie schützen und nicht deren Feinde hofieren, denn unsere demokratischen Grundwerte sind nicht verhandelbar.
Wir, die Unterzeichner:innen, fordern Sie auf:
• die beiden Veranstaltungen des Hambacher Kulturforums abzusagen.
• ermöglichen Sie im KuKo zukünftig kostengünstige Veranstaltungen, mit denen demokratische Prinzipien und Werte befördert und echte Diskurse in unserer Stadtgesellschaft umgesetzt werden.
• statten Sie das KuKo mit einer Satzung aus, die es ihm erlaubt, mit entsprechenden Benutzerordnungen, Hausrecht und Ausschlussklauseln demokratiefeindliche Veranstaltungen abzulehnen. Hierzu gehört auch, von allen Nutzer:innen im Zuge einer Buchung des KuKos eine schriftliche Verpflichtung zu fordern, sich in ihren Veranstaltungen ausschließlich an den Grundsätzen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auszurichten und dies im Zweifelsfall selbst nachweisen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
noAfD, Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim
Antifaschistische Dirndl
attac Rosenheim
Bibliothek_A Rosenheim
Bündnis gegen Verschwörungsideologien
Catcalling Rosenheim
DIE LINKE. Rosenheim
evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Rosenheim
Geschichtswerkstatt Rosenheim
Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim.
Versammlungshinweis: Kundgebung am 3.11.24, 17:30, vor dem Ku’Ko ‚Haltung zeigen gegen Verschwörungsideologien!‘
Der Initiativkreis Migration empfiehlt diese drei obenstehende Formate: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus (auch mal im Gewand des Antiamerikanismus) widersprechen den Kernwerten des Initiativkreises. Gerade der öffentliche Raum, wie das KuKo, sollte, finanziert durch die gesamte Bevölkerung und errichtet zur Teilhabe der ganzen Bevölkerung, keinen Platz für solch ausgrenzende Formate bieten können, sondern als sogenannter ’stabiler Ort‘ allen dienen und eine Vorbildfunktion für die größere Region anstreben.
Der Initiativkreis Migration Rosenheim ist seit mehreren Jahren Mitglied im ‚Bündnis gegen rechte Hetze – noafd Rosenheim‘. Wir nehmen einzelne Veschwörungserzählungen, gebündelt in größere Verschwörungsideologien, nicht als harmlos, sondern als brandgefährlich wahr. Die gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit, die sich dort ein vorgeblich rationales Zuhause sucht, gefährdet unser aller friedliches Zusammenleben zutiefst. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da: Soeben hat das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ seinen Förderschwerkunpt unter Anderem auf die Aufklärung über Verschwörungsideologien und ihre Verbreitung in den Sozialen Medien verlagert. Wir haben schon in 2023 den Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Bayerns, Dr. Pöhlmann, zu einem Vortrag über ‚Rechte Esoterik‘ in das katholische Bildungswerk Rosenheim holen dürfen (inspiriert durch Mut & Courage Bad Aibling) und freuen uns deshalb, auf diese zwei Vorträge, organisiert vom ‚Bündnis gegen Verschwörungsideologien‘, zu dem Thema aufmerksam machen zu können:
Umfangreiches Informationsmaterial hat das ‚Bündnis gegen rechte Hetze – noafd Rosenheim‘ auf seinen Internetseiten zusammengestellt https://noafd.rosenheim.social/ganser/
Dieser Abend ist nicht nur eine Filmvorstellung, sondern auch eine Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, was es bedeutet, diese Grenze zu überqueren.
„Green Border“ ist ein tiefgründiger Film, der die komplexe Realität von Menschen aufzeigt, die auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben sind. Der Film bietet eine eindrucksvolle Darstellung der emotionalen und physischen Herausforderungen, denen sich Geflüchtete gegenübersehen.
Ein Zeitzeuge berichtet im Anschluss über seine Erlebnisse mit der Green Border:
Im Anschluss an den Film und die Ausführungen unseres Gastredners laden wir SIe zu einer offenen Diskussionsrunde ein. Das ist Ihre Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und tiefer in die Themen des Films einzutauchen.
Wir freuen uns darauf, Sie zu einem Abend voller wichtiger Einblicke und bewegender Diskussionen zu begrüßen!
Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Bildungswerk Rosenheim mit dem Initiativkreis Migration Rosenheim und dem Kulturklub Rosenheim.
Von der Summe, die Asylbewerber*innen monatlich zur Verfügung steht, dürfen sie nur 50€ in Bar abheben, damit sie größere Summen Bargeldes nicht dazu nutzen, etwaige Schleuserschulden nicht nachverfolgbar zu begleichen oder Remitten zu ihren Familien zu senden. Dadurch sollen die sogenannten Pull-Faktoren, die die Menschen zur Flucht animieren sollen, reduziert werden.
Stattdessen führt die Bezahlkarte jedoch zur Stigmatisierung im Bezahlalltag der Betroffenen und eine normale Teilhabe wird ihnen vewehrt:
Blessings Kleinkind hat eine schwere Lebensmittelunverträglichkeit, die dafür benötigten Lebensmittel im Reformhaus kann sie nicht mit der Bezahlkarte einkaufen.
Fatimas Kinder werden eingeschult, doch der Schuh-Discounter erkennt ihre Bezahlkarte nicht an. Sie kann die Einkaufsliste der Lehrerin nicht erfüllen.
Asmara braucht eine besondere Milchpumpe, im Fachgeschäft kann das Kartenlesegerät mit der blauen Karte leider nichts anfangen.
Ayham möchte gerne einen Anwalt bezahlen und er weiß, dass er das mit der Bezahlkarte auch darf, aber es klappt trotzdem nicht.
Serta hat sich bei der Ausländerbehörde abgemeldet, sie darf ihre kranke Tante in einem anderen Bundesland kurz besuchen, doch den ÖPNV in der kleinen Gemeinde dort kann sie damit nicht bezahlen.
Diese Schilderungen hören sich vielleicht wie kleine Probleme an. Für die Betroffenen sind sie alltägliche Ausgrenzung und Verhinderung. Sie können zwar beim wöchentlichen Bezahlkartentausch einen Teil ihres Guthabens zuerst in Gutscheine und dann in Bargeld tauschen, jedoch spiegeln ihnen die Medien, sie würden dabei tricksen und das System Bezahlkarte unterlaufen.
Sich zu behelfen und selbstwirksam zu werden ist aber nicht Tricksen – es ist Fringsen.
Fringsen beschreibt eigentlich einen Mundraub, der schlimmeren Schaden abhilft. Der Begriff wurde geprägt, als Kardinal Frings im Nachkriegswinter ’45 den Kohlenklau der gebeutelten Bevölkerung ‚erlaubte‘.
Der Bezahlkartentausch als eine heutige Version des Fringsens verdient deshalb unsere Solidarität, denn …
… Maria kauft Gutscheine, die Blessing für den Tausch abgegeben hatte. So kommt Bargeld rein, das wiederum für Fatimas Gutscheine einer großen Discounterkette eingetauscht werden kann.
… Werner geht zwar selten zu diesem Discounter, nimmt aber diese Gutscheine ab und schenkt sie den Ukrainern, die gerade frisch vom Lager in seiner Gemeinde angekommen sind.
… Asmaras und Ayhams Gutscheine werden von einem Betrieb ‚aufgekauft‘, der seinen Mitarbeitern in der Form einen Bonus auszahlen will.
… Serta hat ihre Nachbarin mitgebracht. Diese war noch nie in diesem Teil der Innstraße und ist sehr überrascht, wie der Bezahlkartentausch klappt: Alle Gutscheine werden auf ihre Validität überprüft und man kann sich aussuchen, welche Gutscheine in welchen Stückelungen von welche Anbieter man gegen Bargeld eintauschen mag. Sertas Nachbarin entscheidet sich für einen größeren Gutschein, den sie nach und nach aufbrauchen kann.
Vielleicht sehen wir uns ja bei der nächsten Gelegenheit zu Fringsen !
Wir möchten auch auf den heutigen Appell an die Bundesregierung von Pro Asyl und 26 weiteren Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtspflegeverbänden und juristischen Institutionen in dieser Angelegenheit hinweisen:
„Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –
Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität– ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.
Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen:
Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen.
Eine solche Entwicklung lassenwir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.
Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.
Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.
Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik.
Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechteeinstehen. Für alle Menschen.“
Quelle und PDF mit den Unterzeichnenden, Stand 9.9.2024:
am Nepomuk Brunnen am Max Josefs Platz in Rosenheim
den Opfern von Solingen mit einer Trauerminute gedenken.
Solingen war bereits am 29. Mai 1993 Ort einer schweren rassistischen Gewalttat.
Jetzt sind wieder 11 Menschen Opfer einer extremistischen Gewalt geworden. Während eines Festes der Vielfalt sind drei Menschen ermordet worden und acht Weitere verletzt.
Wir verurteilen jede Art von Gewalt und Terrorismus und bieten deshalb mit dieser Mahnwache allen Einwohnern von Rosenheim die Gelegenheit, ihrer Trauer und Betroffenheit Ausdruck zu verleihen.
So eine Tat ist wie ein Stein, den man ins Wasser wirft: Seine Wellen ziehen Kreise und treffen die Opfer selbst, Angehörige, Zeugen, Polizisten, Ärzte, Nachbarn und Andere.
Solche Taten von Einzelnen dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, alle Menschen aus einem Staat, einer Religion oder einer anderen Kultur zu verurteilen.
Wir wollen den Opfern mit allen Rosenheimerinnen und Rosenheimern gedenken, egal woher sie kommen.
Rosenheim ist vielfältig und hat viele Menschen in den letzten Jahren aufgenommen und integriert. Wir wollen diese Vielfalt bewahren und ausbauen.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen.
Bringen Sie gerne Kerzen und andere Zeichen der Trauer mit.
Rückblick:
Die Mahnwache war mit über 40 Personen gut besucht, Gedenkminute und Reden wurden wohlwollend aufgenommen.
Liebe Mitbürger*innen wir haben uns heute hier versammelt, weil der Terrorakt in Solingen am vergangenen Freitag uns in Rosenheim zur Trauer und zum Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien bewegt. Es ist unsere Pflicht und mir ein Anliegen, den Hinterbliebenen dieser Gewalttaten wissen zu lassen, dass wir gemeinsam gegen jede Form von Gewalt und Hass stehen. Als Person die mit Menschen mit Traumafolgestörungen arbeitet sehe ich täglich, wie tief solche Ereignisse in die Seelen der Menschen einschneiden. Menschen die mit solchen Erlebnissen oder deren Auswirkungen konfrontiert werden, tragen oft ein Leben lang an diesen schweren Lasten. Sie fragen sich: „Warum passiert so etwas? Warum gibt es so viel Hass?“ Und auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. In einer Zeit, in der Terror und Hetze immer wieder unsere Gesellschaft erschüttern, ist es wichtiger denn je, einen klaren Kopf zu bewahren und den Reflexen des Populismus zu widerstehen. Es ist einfach, in schwierigen Zeiten Sündenböcke zu suchen, verkürzte Antworten auf komplexe Probleme zu geben und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Doch solche Antworten sind oft falsch, und sie führen uns nicht zu einer besseren, sondern zu einer gespaltenen und verängstigten Gesellschaft. Populismus nährt sich von Angst und Unsicherheit. Er verspricht schnelle Lösungen und zielt dabei oft darauf ab, die tiefen Ängste der Menschen auszunutzen. Was wir jedoch brauchen, ist nicht mehr Angst und Unsicherheit, sondern mehr Dialog, mehr Verständnis und vor allem mehr Zusammenhalt. Bitte bedenkt, dass gerade wegen des Terrors und des Islamismus viele Menschen aus Ländern wie Afghanistan und Syrien ihre Heimat verlassen müssen. Es wäre ein schwerer Fehler, alle Menschen aus unsicheren Regionen pauschal zu verurteilen oder als Täter abzustempeln. Sie suchen Zuflucht vor genau den Bedrohungen, die wir alle fürchten. Mit Kindern- Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Perspektive zu erarbeiten und ihnen zu helfen, einen positiven und konstruktiven Weg zu finden, ist die Aufgabe von uns allen nicht nur denen die sich beruflich engagieren. Es ist eine Aufgabe, die uns alle in der Gesellschaft betrifft, eine Aufgabe, die wir gemeinsam und im Alltag angehen wollen. Solingen erinnert uns zudem leider an den rassistischen Brandanschlag in 1993. Bei dem verloren fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen ihr Leben. Dieser entsetzliche Akt wurde durch den wachsenden Hass und die Hetze in der Gesellschaft befeuert, die Ausländerfeindlichkeit und Rassismus förderten. Solche Taten sind das traurige Ergebnis von Vorurteilen, die durch Worte und Ideologien geschürt werden und in Gewalt münden. Es erinnert uns daran, wie gefährlich es ist, wenn Hass ungehindert wächst und in tödliche Taten umschlägt. Denn Gewalt kann niemals eine Lösung sein, Hass führt nur zu mehr Hass und jede und jeder trägt den Wunsch in sich, dass alle Menschen in Frieden und Würde leben können. Dazu gehört auch, den Mut zu haben, sich gegen diejenigen zu stellen, die versuchen, unsere Gesellschaft mit populistischen Parolen zu spalten. Es bedeutet, sich für die Werte einzusetzen, die unser Zusammenleben möglich machen: Respekt, Toleranz und Mitgefühl. Vielen Dank!
Liebe Rosenheimer*innen,
das Gedenken an die Opfer des Terroraktes von Solingen und an ihre Angehörigen stand im Mittelpunkt unseres Wunsches, diesen Raum heute abend in Rosenheim zu schaffen.
Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und auf sie richtet sich heute, hier und jetzt, unsere Anteilnahme und Gedanken.
Es sind Gedanken, die uns bekannt vorkommen: Ein Echo der Gewalt, nicht nur in Solingen, sondern an vielen Orten Deutschlands, ruft uns in Erinnerung, wie fragil wir Menschen sind und dass wir immer wieder aufs Neue aushandeln müssen, wie wir leben wollen, welchen Werten wir Platz einräumen, was uns wichtig ist.
Wir verurteilen jegliche Gewalt, wir sind gegen Terror und Hetze, wir stehen gemeinsam mit den Betroffenen und Opfern.
Das sagt sich so leicht.
Den Impuls, schnelle, übereinfache Lösungen stattdessen zu fordern , den kennen wir wahrscheinlich trotzdem alle.
Die innere Arbeit, die es uns ermöglicht, dennoch an einer weltoffenen Gesellschaft und an einem vorurteilsfreien Menschenbild mitzuwirken, ist dagegen schwer und mühsam.
Deshalb lassen Sie mich diese Frage stellen: Wer schützt uns vor diesem Schwarz Weiß Denken?
Meine Antwort: Statt diese Aufgabe anderen zu übertragen , bitte ich Sie, sich der Projektion zu widersetzen und auch in Zeiten der Uneindeutigkeit weiter unsere Werte zu verteidigen:
Mitmenschllichkeit und Friedfertigkeit Minderheitenrechte und gesellschaftlichert Zusammenhalt In Vielfalt Vereint
Ich möchte zum Schluss noch den Sufi Mystiker Jalaladin Mohamed Rumi für uns zitieren. Ich denke, er wollte damit ausdrücken, dass wir als Menschen daran glauben und darauf hinarbeiten können, trotz allem eine gemeinsame Ebene des Zusammenhaltes zu erreichen und zur erhalten:
„Jenseits von Richtig und Falsch gibt es einen Garten. Dort treffen wir uns.“
Die von Rassisten geführte AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag in Essen: Vom 28. – 30. Juni wollen sie ihre Deportationspläne und Nazi-Propaganda weiter ausweiten. Mitten im Ruhrgebiet, in dem der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte bei 40% liegt. Das ist vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land wieder aufgebaut und bis heute den wirtschaftlichem Wohlstand Deutschlands garantieren.
Die AfD will ihre rassistische Politik mit nachgewiesen rechtsextremen Nazis in den Parlamenten, wie damals Hitler, die Macht übernehmen. Seit der Veröffentlichung der correctiv-Recherche ist allen klar, welchen Schritt die AfD als nächstes plant: Die Deportation von uns – Millionen Menschen, die hier leben, von unseren Schwestern und Brüdern, unseren Eltern, Großeltern, unseren Freundinnen und Freunden.
Das werden wir nicht zulassen! Wir haben Deutschland zu unserer Heimat gemacht und wir verhindern, dass die Straßen des Ruhrgebietes, die wie keine andere Region Deutschlands durch uns und durch unsere Familien geprägt wurde, jetzt von vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Nazis eingenommen werden. Wir gucken nicht weiter zu wie die AfD unser Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt, mit dem Menschenrecht auf Asyl bricht und bei Angriffen auf unsere Community wegschaut.
Wir verteidigen uns.
Unser Ziel ist, dass die AfD ihren Parteitag mit ihrer antidemokratischen Politik und rassistischen Hetze gegen uns nicht unwidersprochen abhalten kann. Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Aktionen, die sich gegenseitig unterstützen:
Massendemonstration:
Wir beteiligen uns an den Massenprotesten gegen die AfD und mobilisieren zu den Demonstrationen rund um den Bundesparteitag. Wir tragen damit dazu bei, dass die AfD ihre rassistische Politik nicht unwidersprochen verbreiten kann.
Ziviler Ungehorsam:
Weil die AfD uns deportieren will, genügt es uns nicht, einfach nur dagegen zu protestieren. Die AfD ist eine von Rassisten geführte Partei. Ihnen muss jeglicher Raum genommen werden. Daher wollen wir mit bunten, kreativen Aktionen den undemokratischen Bundesparteitag der AfD entgegenwirken. Wir schützen damit uns selbst, unsere Angehörigen und unsere Freundinnen und Freunde.
Wir, als Gemeinschaft von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland rufen auf: Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Macht Busse voll mit euren Kindern bis Großeltern, Tante, Onkel, Nachbarn, Freund*innen und Kolleg*innen, bucht eigene Busse, kommt nach Essen und schließt euch dem Protest gegen die rassistische AfD an! Alle zusammen, Schulter an Schulter gegen ein zweites Nazi-Deutschland, für ein Zuhause in Sicherheit und Menschenwürde!
Englisch version: Appeal from the migrant network
The AfD is attacking us!
The racist-led AfD is planning its upcoming national party conference in Essen: From June 28-30, they intend to further expand their deportation plans and Nazi propaganda. Right at the centre of the Ruhr region, where 40% of people have a history of migration. This is a slap in the face of the very people who came to Germany, have rebuilt the country since World War II and continue to drive Germany’s economic prosperity to this day. The AfD wants to take power to establish its racist policies through proven far-right Nazis in the parliaments, just like Hitler did back in the day. Since the publication of the investigation by correctiv, the next step in the AfD’s plan has been abundantly clear: deporting us – millions of people who live here, our sisters and brothers, our parents, grandparents, our friends. We will not allow that to happen! We have made Germany our home and we will prevent the streets of the Ruhr region, which we and our families have shaped like no other region in Germany, from being taken over by Nazis who are currently classified as „right-wing extremists“ by the German domestic intelligence services. We will not continue to watch on as the AfD pushes our home and German policy and authorities further and further to the right, breaking with the human right to asylum and turning a blind eye when our communities are attacked.
We will defend ourselves!
Our aim is to ensure that the AfD party conference to craft anti-democratic policies and spread racist incitement against us is not without contradiction. To this end, there will be various types of action that build upon each other:
1. Mass protest:
We take part in the mass protests against the AfD and mobilise for the rallies surrounding the national party conference. This helps ensure that the AfD cannot spread its racist policies unchallenged.
2. Civil disobedience:
As the AfD wants to deport us, it is not enough for us to simply protest against it. The AfD is a party led by racists. They must not be given any platform. That is why we intend to oppose the anti-democratic national party conference of the AfD with diverse, creative types of action. This way, we will protect ourselves, our communities and our friends.
As a community of people in Germany with a history of migration, we are calling to you: Let’s take to the streets together! Hop on a bus and bring your children, grandparents, aunts, uncles, neighbours, friends and colleagues. Charter your own buses, come to Essen and join the protest against the racist AfD! All of us, side by side against a second Nazi Germany, for a life in safety and human dignity!“
Auszug aus dem Aufruf des Bündnis‘ „Rechtsextremismus Stoppen“
Für eine starke Demokratie überall in Europa: Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen
Mit Demos vom 23. Mai bis 8. Juni 2024 im ganzen Land Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. All das greifen die AfD und andere Rechtsextreme an. […] Direkt vor der Europawahl am 9. Juni und den Kommunalwahlen in neun Bundesländern gehen wir gegen die extreme Rechte auf die Straße. Wir rufen unsere Mitbürger*innen auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten. Geht wählen und wählt demokratisch! Wir lassen uns die Demokratie in Europa nicht kaputt machen! […]Wir wollen die EU mutig weiterentwickeln: Unser Europa setzt ambitionierte Sozial- und Umweltstandards, die sich Nationalstaaten niemals alleine trauen würden. Es baut auf Zukunftsinvestitionen und konsequente Klimapolitik. Und es lässt alle Menschen sozial teilhaben, verteidigt die Menschenrechte und schützt Verfolgte. Wir sind eine wehrhafte Demokratie! Menschen mit Migrationsbiographie, andere Marginalisierte und alle, die nicht in ihr ausgrenzendes Weltbild passen, sind durch das Erstarken der AfD besonders bedroht. Mit einem Klima der Angst wollen Rechtsextreme jeden Widerspruch ersticken. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt klarstellen, dass sie mit solchen Kräften keine gemeinsamen Mehrheiten suchen. Siege der Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen und eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene müssen wir verhindern! Die Hoffnung und Zuversicht sind zurück! […] Vor den Kommunalwahlen und der Europawahl gehen wir ab dem 23. Mai in hunderten Orten auf die Straße. Höhepunkt der Demonstrationen ist Samstag, der 8. Juni. Sei dabei!
