Wahlprüfsteine Bayern 2023

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, Parteien zu ihren Positionen zu bestimmten Themen zu befragen und die Antworten vor der Wahl vergleichend darzustellen.

Dem Intitativkreis Migration Rosenheim, als regionalem Verein, ist dies 2023 leider nicht gelungen,

da nur ein Drittel der Befragten geantwortet hat und deshalb leider keine ausgewogene Zusammenschau möglich ist.

Wir bedanken uns bei allen Organisatoren der neuen Richtlinien und formalen Vorgaben für Wahlprüfsteine und natürlich auch für die Antworten, die teilweise gegeben wurden.

Hier sind unsere Fragen dazu einsehbar:

„1. Der Zugang von Geflüchteten zu KiTa, Kindergärten, Schulen ist allzu oft noch schwieriger als für Deutsche. Dies verstößt nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Bayerischen Bildungsleitlinien. Wie werden Sie dies konkret ändern?

2. Pleiten mangels Fach- und Hilfspersonal: Zugleich werden perfekt integrierte, arbeitswillige, ‚ausreisepflichtige‘ Geflüchtete abgeschoben. Dafür wirbt man anderswo teuer Menschen an, denen Deutschland völlig fremd ist. Werden Sie leidenschaftlich gegen diese ungeheure Steuerverschwendung vorgehen?

3. Menschenrechtsorganisationen und die Antwort der Bundesregierung auf entsprechende Fragen nähren den dringenden Verdacht, dass an der Bayerisch-Österreichischen Grenze systematische Push-Backs stattfinden – eine Verletzung des Völkerrechts. Falls bestätigt, wie werden Sie diese Praxis unterbinden?

4. Zuwiderhandlungen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sind völkerrechtswidrig, Sargnägel für Rechtsstaat und Demokratie und bewirken Jubel bei der AfD . Wie werden Sie in ihrem Einflussbereich zur lückenlosen Einhaltung der GFK beitragen und ggfs. Verstöße sanktionieren?

5. Zeitgleich zum Abschluss des Rücknahme Memorandums mit der EU (humanitäre Belange sind darin nicht erwähnt!) hat Tunesien Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt. Abschiebungen sind Ländersache: Werden Sie alles versuchen, um Abschiebungen aus Bayern auf dieser Basis zu verhindern? 

6. Kinder und Erwachsene sind gezwungen, ihren sozialen Rückhalt in der Familie aufzugeben, um unter unmenschlichen Bedingen  nach Europa zu fliehen. Wie stehen Sie zur Erleichterung und Ausweitung des Familiennachzugs?

7. Die Stellungnahme des bayer. LV der Sinti und Roma besagt, dass es zu Ungleichbehandlung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Bayern kommt. Werden Sie die Einrichtung von lokalen Ombudsstellen bzw. die Ausweitung des Aufgabenbereichs der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten befürworten?

8. Eine vielfältige und wehrhafte Demokratie braucht die Beteiligung der gesamten Bevölkerung. Wie stehen Sie zu dem Zugang zu aktivem und passivem Wahlrecht auf kommunaler Ebene für nicht EU-Bürger*Innen?“

Bild von Felipe Blasco, Pixabay

25.09.2023 um 19:00 Uhr „Die extreme Rechte in Oberbayern – Ideologie, Akteur*Innen, Themenfelder“ im Bildungszentrum St. Nikolaus begleitend zur Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

Der Initiativkreis Migration Rosenheim e.V. freut sich im Kooperation mit dem Bildungszentrum zu einem Vortrag von Mitarbeitenden der Landeskoordinierungsstelle ‚Bayern gegen Rechtsextremismus‘ einzuladen.

Rechte Parteien sind in Parlamenten vertreten und arbeiten dort an einem grundlegenden Umbau der Gesellschaft. Neurechte Bewegungen inszenieren sich als breite Jugendbewegungen und Kleinstparteien wie dem „Dritten Weg“ gelingt es immer wieder, öffentlich wirksam aktiv zu werden. Nun beteiligen sich Personen, die zuvor nicht in eindeutig rechten Bezügen aufgefallen sind.

Der Initiativkreis Migration greift das Thema auf, da Migration als Mobilisierungs- und Wahlkampfthema missbraucht wird. Zugewanderte und Geflüchtete dienen als Feindbilder und Sündenböcke, Hass und Gewalt gefährden sie zunehmend. Die Veranstaltung und die Ausstellung finden in den Räumen des Bildungszentrums St. Nikolaus statt, gegenüber des Krankenhauses. Die Adresse lautet Pettenkoferstraße 5, 83022 Rosenheim.

Es gilt der Einlassvorbehalt (Art. 10 Abs. 1 BayVersG) für Veranstaltung und Ausstellung.
Eintritte zu Vorträgen und Ausstellung sind frei.

Das KBW bittet um Voranmeldung:

https://www.bildungswerk-rosenheim.de/veranstaltung-51527

Vortrag, CSD und Open Air Kino

in der Veranstaltungsreihe „Antifaschismus bleibt notwendig“

Mit einem Vortrag von Alfred Eibl am Dienstag, dem CSD Samstag und dem Open Air Kino „es kann legitim sein, was nicht legal ist“ über den KZ-Überlebenden Martin Löwenberg finden diese Woche drei Veranstaltungen  im Rahmen der Rosenheimer Themenwochen „Antifaschismus bleibt notwendig“ statt.

Auf Einladung von attac kommt am Dienstag (30.05.) Alfred Eibl (Ex-Betriebsrat und Rentenexperte) nach Rosenheim. Ab 19.30 Uhr fragt er: „Migration, Geflüchtete und unser Sozialsystem – wer profitiert von wem?“. Bereits ab 18:00 Uhr gibt es im linken Zentrum (Innstr 45,) veganes Essen im Rahmen der „Küche für Alle“.

Nach langer Zeit findet am Samstag (03.06.) dann wieder ein CSD (Christopher Street Day) in Rosenheim statt. Ab 12:45 Uhr  demonstrieren und feiern Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen im Mangfallpark Süd für gleiche Rechte und Akzeptanz.

Am Sonntag (04.06.) kommen dann die beiden Filmemacher:innen Petra Gerschner und Michael Backmund nach Rosenheim. Im linken Zentrum (Innstr. 45a) stellen sie den Film „es kann legitim sein, was nicht legal ist. martin löwenberg – ein leben gegen faschismus, unterdrückung und krieg“ vor. Die Veranstaltung beginnt um 20:30 Uhr mit einem Filmgespräch. Mit Einbruch der Dunkelheit (ca. 21:30) Uhr wird dann der Dokumentarfilm als OpenAir Kino im Innenhof der Rosenheimer Innstr. 45a gezeigt. Bei schlechtem Wetter findet die Filmvorführung im linken Zentrum Z statt. 

Der Eintritt zu allen drei Events im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antifaschismus bleibt notwendig“ist frei. Weitere Informationen gibt es unter: https://antifaschismusbleibtnotwendig.rosenheim.social/

02.10.: Filmvorführung „The Game. Spiel zwischen Leben und Tod“

Ein Film über eine menschliche Katastrophe vor den Türen Europas
Filmvorführung & Gespräch am 2. Oktober 2022

Am 2. Oktober zeigt der Initiativkreis Migration Rosenheim um 19 Uhr den Dokumentarfilm „The Game“ im Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung (Innstraße 45a, Rosenheim).

Trailer: The Game. Spiel zwischen Leben und Tod.

Der Dokumentarfilm „The Game“ ist ein Film über einen Hilfstransport an die bosnisch-kroatische Grenze und zeigt eine menschliche Katastrophe vor den Türen Europas: Geflohene, die in heruntergekommenen Ruinen hausen, ohne Hoffnung und Perspektive und „The Game“ ausgeliefert sind: Dem illegalen Gang über die EU-Außengrenze. An diesem „Spiel“ nehmen nicht nur junge Männer, sondern ganze Familien teil. Das „Spiel“ wird in der Regel zahlreiche Male wiederholt und endet in Schlägen und Tritten von Polizisten, in Verletzungen und im Verlust des Hab und Guts.

Im Visier des Films steht deswegen auch die kroatische Polizei, die Geflüchtete regelmäßig zurückweist und duldet, dass Menschen geschlagen, missbraucht und ausgeraubt werden.

Doch nicht nur das „Game“ ist gefährlich, auch die Lebensbedingungen in Bosnien sind erniedrigend und menschenunwürdig. Die Menschen haben kaum Essen, sie schlafen im Freien, viele haben Krätze und sind verletzt. Neben den Migrant:innen spielen auch die Schmuggler mit, denn Menschenschmuggel ist ein lukratives Geschäft und Bosnien ein armes Land. All jene, die nicht an den Geflohenen verdienen, demonstrieren gegen sie.

Im Anschluss an die Filmvorführung findet ein Gespräch mit der u.a. mit dem Short Plus Award ausgezeichneten Regisseurin statt. In dem Gespräch wird es u.a. um folgende Fragen gehen: Hat sich die Situation verändert? Was ist aus den in Film gezeigten Menschen geworden? Welche Reaktionen gab es auf den Film?

Weitere Infos zum Film finden sich hier.

Wahlprüfsteine zum Thema Flucht & Migration

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 26. September bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir haben sechs Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben. Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.

Warum uns dies Thema so wichtig scheint:

Weltweit gab es noch nie so viele Geflüchtete wie Ende 2020, über 80 Millionen. Um möglichst wenige davon aufzunehmen, setzt die deutsche so wie die europäische Politik auf Abschottung an der EU-Außengrenze. Viele EU-Staaten halten es für unausweichlich, sich hierfür auch über nationales Recht sowie Völkerrecht hinwegzusetzen: Über die Bayerische Verfassung (Art. 105), unser Grundgesetz (z.B. Art. 19), die verbindliche(!) Flüchtlingsrichtlinie der EU von 2011, die europäische Menschenrechtskonvention (verbietet u.a. Push-Back = meist gewaltsame Zurückweisung von Asylsuchenden vor oder bei Erreichen einer Grenze, ohne Untersuchung, ob sie asylberechtigt sind), die Genfer Flüchtlingskonvention (verbietet u.a. Refoulement = Abschiebung in ein Land, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen üblich sind), das Seerechtsabkommen der UN (Seenotrettung ist verpflichtend), u.a..

Unserer Meinung nach ist der Umgang mit den Geflüchteten der Welt ein Lackmus-Test dafür, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen: Jeder Flüchtling, ertrunken im Mittelmeer oder verdurstet in der Sahara; jeder Push-Back; jede Waffenlieferung an Kriegswillige z.B. im Jemen – all das sind Bankrotterklärungen der europäischen Flüchtlingspolitik, Sargnägel für die Grundwerte Europas und ein Triumph für deren Kritiker*innen in aller Welt. Der Gipfel des asylpolitischen „Rollbacks“ der letzten Jahre und ein moralischer Dammbruch wäre es, wenn Abschiebungen nach Syrien wieder akzeptiert würden; denn Syrien ist ein vollkommen zerstörtes Land, das weiterhin von dem Diktator regiert wird, vor dem sich die Flüchtlinge in Deutschland in Sicherheit gebracht haben.

Wir haben Rosenheimer Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl sowie deren Parteien acht Fragen gestellt, die sich auf die Haltung zum Thema Geflüchtete – Asyl – Menschenrechte beziehen. Die Fragen im Wortlaut ebenso wie die Antworten der Parteien finden Sie im Anschluss. Damit wollen wir es Ihnen erleichtern, das genannte Thema für Ihre Wahlentscheidung zu berücksichtigen.