Infostand in Rosenheims Innenstadt am Samstag, 14. 5. 2022

Am 14. Mai 2022 haben wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim, in der Münchner Str. 9 (vor dem Sportgeschäft Intersport am Anfang der Fußgängerzone) einen Infostand.

Die EU Länder sowie die BRD unternehmen alles, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen: Geflüchteten eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, ihnen langwierige Asylverfahren zu ersparen, ihnen einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt  zu gestatten und Sprachkurse anzubieten für eine schnelle Integration.

All das würden sich Menschen aus z.B. Afghanistan, Syrien und dem Irak auch wünschen. Bevor sie allerdings in Deutschland ankommen, müssen sie den Weg über das Mittelmeer schaffen (siehe Gerichtsverfahren gegen die Juventa-Crew am 21. 5. 2022 in Italien) . Auf dem Landweg scheitern sie an der Abschottungspolitik Europas und werden brutal zurückgedrängt.  Haben sie Deutschland endlich erreicht, erwartet sie oftmals ein langwieriges Asylverfahren und das Leben auf engstem Raum in sog. AnkER-Zentren, denn Zugang zu Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsmarkt gibt es nur für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive, anstatt für jede und jeden.

Wir möchten an diesem Tag gute Gespräche und Diskussionen führen und freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeischauen.

14. 5. 2022, von 10:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Münchnerstr. 9, Rosenheim.

Update for war refugees from Ukraine (citizens or other)

Your status of protection und Germany’s residence act (§24) has been prolonged until August 31st 2022.
Please use this time to find out, if you want to pursue one of Germany’s many residence permits in order to work and/or study. Please always ask your local migration counselor for advice on this topic.

Links:
32nd informational letter of Bavaria’s Ministry of the Interior:
https://cms.integreat-app.de/dillingenanderdonau/wp-content/uploads/sites/167/2022/04/32.-Infobrief-vom-11.04.2022.pdf

Short overview on access to and support for work, apprenticehip and study programs and language classe:
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthalt_24.pdf

FAQs about status of protection (members of third party countries will look at section 8, and there the paragraph that starts with „Nicht-ukrainische…“):
https://minor-kontor.de/aufenthaltsrechtliche-fragen-fuer-menschen-aus-der-ukraine-in-deutschland/

Some of these sources are only ever up to date in German – please use a translation app.

Solidarität ist Unteilbar, oder etwa doch nicht?

Nach der Aussage von Landrat Walch (Traunstein), dass illegale Wirtschaftsflüchtlinge den Platz für Kriegsflüchtlinge wegnehmen würden (BR, 08.03.2022. Merkur, 11.03.2022), mehren sich leider von verschiedenen Seiten die rassistischen Äußerungen und Vorgehensweisen. Dies beginnt in der Ukraine selbst, wo PoC (People of Colour)  am Grenzübertritt behindert, von anderen ukrainischen Flüchtlingen separiert, über Nacht in Gitterkorridoren eingepfercht werden und  ohne Trinken, Essen, oder  Austrittsmöglichkeiten ausharren müssen, bis sie endlichen in ein EU – Land ausreisen dürfen (Die Zeit, 04.03.2022). Die afrikanischen Staaten, die ihre junge Menschen zum Studium in die Ukraine geschickt haben, waren mehr als irritiert über diese rassistische Vorgehensweise und haben auch bereits mehrmals dagegen interveniert (AlJazeera, 01.03.2022).

Dieser Rassismus, der am Grenzübertritt beginnt, zieht sich weiter durch die Fluchtroute, bis hierher, an den Bahnhof Rosenheim: Die ukrainischem Geflüchteten werden wegen des Schutzstatus für Ukrainer:innen relativ unkompliziert weitergeleitet, aber es gäbe „immer noch Kontrollen bei Reisenden, bei denen vermutet werde, dass sie aus einem anderen Drittland einzureisen versuchen “ (OVB / Chiemgauzeitung, 12.03.2022). Rechtlich begründet werde diese unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten ‚Positivliste‘, auf der Studierende aus dem außereuropäischen Ausland im Gegensatz zu Ukrainer*Innen nicht stünden (SZ Online, 18.03.2022). Der Schutzstatus ist jedoch  nicht nur für Ukrainer:innen gültig, sondern für alle Personen die vor dem 24. Februar sich in der Ukraine aufgehalten haben.

Ist an dieser Ungleichbehandlung auch ein Racial Profiling erkennbar?

Dieser Rassismus zieht sich weiter durch, bis in die Geflüchteten-Unterkünfte. Neben Landrat Walch, soll hier auch der ukrainische Generalkonsul für Bayern, Yuriy Yarmilko zu den Ankunfts-, Erfassungs- und Rückführungszentren  (AnkER) zitiert werden: „Die Diskrepanz zwischen den Statements und der realen Situation ist sehr groß […] Die geflohenen Mütter und Kinder [… sind] dort dann gemeinsam mit syrischen und afghanischen Flüchtlingen untergebracht, bei denen es sich überwiegend um junge Männer handele.“ Er fordert Bayern dazu auf, diese Situation dringend zu ändern. (Bayerische Staatszeitung 11.03.2022).

Hier wird wohl an einem neuen, alten Narrativ gebastelt: Fremde, muslimische dunkle Männer gegen kulturähnliche, christliche weiße Mütter, Frauen und Kinder.

Die eigentlichen potentiellen Täter sind z.B. am Berliner Hauptbahnhof, wo sie versuchen, dubiose Unterbringung anzubieten (Tagesspiegel, 12.3.2022).  Stattdessen sind in den Erstaufnahme- und Anker-Zentren die mehrheitlichen Mütter unter den Ukraine-Geflüchteten registriert, trocken und sicher getrennt von nicht mit ihnen verwandten Männern untergebracht.

Die Beispiele für den oben beschriebenen Rassismus, der innerhalb dieser Flüchtlingswelle deutlich aufflackert, könnte hier noch ziemlich lange fortgeführt werden. Es ist erschreckend zu beobachten, dass in dieser Woge der Hilfsbereitschaft für die Ukraine, der Rassismus wieder an allen Seiten sein grausiges Gesicht zeigt.

Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/

Verwendete Quellen (eingesehen am 13.03.2022):

Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunsteiner-landrat-loest-heftige-debatte-ueber-fluechtlinge-aus,SzVRCiM

Merkur: https://www.merkur.de/bayern/ukraine-krieg-traunstein-csu-landrat-walch-post-facebook-video-kritik-fluechtlinge-91400671.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-03%2Fukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

AlJazeera: https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/au-disturbed-by-reports-africans-stopped-from-escaping-ukraine

OVB: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/

OVB Chiemgauzeitung Druckversion: 12..03.2022, Rosenheim & Region, Seite 13

Bayerische Staatszeitung: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/diskrepanz-zwischen-reden-und-handeln.html#topPosition

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbringungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-am-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html

SZ Online, 18.03.2022, Bernd Kastner: „Mit Foto und Fingerabdruck“: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ukraine-fluechtlinge-registrierung-diskriminierung-hauptbahnhof-1.5549768