Tricksen oder Fringsen?

Seit Anfang August gibt es den Bezahlkartentausch im Z – dem linken Zentrum in Selbstverwaltung in Rosenheim:

https://z-rosenheim.org/2024/09/holt-euch-gutscheine-unterstuetzt-die-initiative-bezahlkartentausch

Von der Summe, die Asylbewerber*innen monatlich zur Verfügung steht, dürfen sie nur 50€ in Bar abheben, damit sie größere Summen Bargeldes nicht dazu nutzen, etwaige Schleuserschulden nicht nachverfolgbar zu begleichen oder Remitten zu ihren Familien zu senden. Dadurch sollen die sogenannten Pull-Faktoren, die die Menschen zur Flucht animieren sollen, reduziert werden.

Stattdessen führt die Bezahlkarte jedoch zur Stigmatisierung im Bezahlalltag der Betroffenen und eine normale Teilhabe wird ihnen vewehrt:

Blessings Kleinkind hat eine schwere Lebensmittelunverträglichkeit, die dafür benötigten Lebensmittel im Reformhaus kann sie nicht mit der Bezahlkarte einkaufen.

Fatimas Kinder werden eingeschult, doch der Schuh-Discounter erkennt ihre Bezahlkarte nicht an. Sie kann die Einkaufsliste der Lehrerin nicht erfüllen.

Asmara braucht eine besondere Milchpumpe, im Fachgeschäft kann das Kartenlesegerät mit der blauen Karte leider nichts anfangen.

Ayham möchte gerne einen Anwalt bezahlen und er weiß, dass er das mit der Bezahlkarte auch darf, aber es klappt trotzdem nicht.

Serta hat sich bei der Ausländerbehörde abgemeldet, sie darf ihre kranke Tante in einem anderen Bundesland kurz besuchen, doch den ÖPNV in der kleinen Gemeinde dort kann sie damit nicht bezahlen.

Diese Schilderungen hören sich vielleicht wie kleine Probleme an. Für die Betroffenen sind sie alltägliche Ausgrenzung und Verhinderung. Sie können zwar beim wöchentlichen Bezahlkartentausch einen Teil ihres Guthabens zuerst in Gutscheine und dann in Bargeld tauschen, jedoch spiegeln ihnen die Medien, sie würden dabei tricksen und das System Bezahlkarte unterlaufen.

Sich zu behelfen und selbstwirksam zu werden ist aber nicht Tricksen – es ist Fringsen.

Fringsen beschreibt eigentlich einen Mundraub, der schlimmeren Schaden abhilft. Der Begriff wurde geprägt, als Kardinal Frings im Nachkriegswinter ’45 den Kohlenklau der gebeutelten Bevölkerung ‚erlaubte‘.

Der Bezahlkartentausch als eine heutige Version des Fringsens verdient deshalb unsere Solidarität, denn …

… Maria kauft Gutscheine, die Blessing für den Tausch abgegeben hatte. So kommt Bargeld rein, das wiederum für Fatimas Gutscheine einer großen Discounterkette eingetauscht werden kann.

… Werner geht zwar selten zu diesem Discounter, nimmt aber diese Gutscheine ab und schenkt sie den Ukrainern, die gerade frisch vom Lager in seiner Gemeinde angekommen sind.

… Asmaras und Ayhams Gutscheine werden von einem Betrieb ‚aufgekauft‘, der seinen Mitarbeitern in der Form einen Bonus auszahlen will.

… Serta hat ihre Nachbarin mitgebracht. Diese war noch nie in diesem Teil der Innstraße und ist sehr überrascht, wie der Bezahlkartentausch klappt: Alle Gutscheine werden auf ihre Validität überprüft und man kann sich aussuchen, welche Gutscheine in welchen Stückelungen von welche Anbieter man gegen Bargeld eintauschen mag. Sertas Nachbarin entscheidet sich für einen größeren Gutschein, den sie nach und nach aufbrauchen kann.

Vielleicht sehen wir uns ja bei der nächsten Gelegenheit zu Fringsen !

Kundgebung: Herz statt Hetze

Mannheim, Solingen, München: Die Taten lassen uns sprachlos und bekümmert zurück,

aber die Resonanz, die sie auf allen Ebenen hervorrufen, macht uns ebenso atemlos wie besorgt.

Der Deutsche Landkreistag hat sich Migrationspolitik zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht und …

… eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung einer Geflüchteten-Unterkunft bei ihnen zu Hause engagiert, nutzt diese Plattform:

Zwar wendet man sich gegen Unfrieden und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,

doch der Tenor liegt bei den Etabliertenvorrechten und bei der Angst vor einem möglichen Wandel.

Für uns Alle gilt hingegen „Die einzige Konstante im Leben ist Veränderung “ und „Die Natur verabscheut ein Vakuum“.

Deshalb stellt sich der Initiativkreis Migration Rosenheim auch dazu:

Wir verteilen in der Herbstfest-Zeit ‚Lebkuchen‘ Herzen zur Vergegenwärtigung,

dass uns mehr verbindet, als uns trennt.

Jede*r ist Willkommen, dazu zustoßen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze.

Montag, 9.9.2024

11:00

bei den Parkplätzen am Kloster Seeon/ Klosterweg

in der Nähe der Kirchner Skulpturen

Beitrag des BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/proteste-gegen-fluechtlingsunterkunft-vor-landraete-treffen,UNsMvN9

Wir möchten auch auf den heutigen Appell an die Bundesregierung von Pro Asyl und 26 weiteren Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtspflegeverbänden und juristischen Institutionen in dieser Angelegenheit hinweisen:

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –

Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen,

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität– ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.

Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.

Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN

Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen:

Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen.

Eine solche Entwicklung lassenwir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.

Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.

Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.

Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik.

Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechteeinstehen. Für alle Menschen.“

Quelle und PDF mit den Unterzeichnenden, Stand 9.9.2024:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/27-organisationen-appellieren-eindringlich-an-die-bundesregierung-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-in-aktueller-asyldebatte-verteidigen/

Kundgebung: Grundgesetz Feiern – Demokratie Verteidigen!

75 Jahre Grundgesetz – ein Meilenstein, den wir feiern sollten! Unser Grundgesetz, aus den Trümmern des Faschismus geboren, stellt die Menschenwürde und den Schutz jedes Einzelnen in den Vordergrund.

Aber während wir diese Errungenschaften feiern, dürfen wir die Augen nicht vor den Herausforderungen verschließen. Die vollständige Gleichstellung aller Geschlechter ist immer noch nicht erreicht, und die Umsetzung des Sozialstaatsgebots lässt zu wünschen übrig.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter und insbesondere Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedrohen die Fundamente unserer Gesellschaft.

Am 23. Mai kommen wir um 18 Uhr in der Luitpoldanlage zusammen, nicht nur um das Grundgesetz zu feiern, sondern auch um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir stehen gegen Hass, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Wir kämpfen für Gerechtigkeit, Toleranz und ein respektvolles Miteinander.

Wir wollen gemeinsam mit euch nach einer kurzen Anfangskundgebung mit einem Demozug durch die die Stadt bis zum Max Josefsplatz (ca 18:45) zeigen: Rosenheim ist bunt!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir bereit sind, unsere demokratischen Werte aktiv zu schützen und zu fördern. Kommt mit uns zur Kundgebung und zeigt, dass wir nicht vergessen haben, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist!

Für die Demokratie, für die Freiheit, für alle Menschen!

Kommt alle und sagt Anderen Bescheid:

23.5.2024

18:00

Luitpoldparkanlage, Wittelsbacherstr. 2, Rosenheim

Infostand:

Red Ma Mitanand

Für Solidarität und gegen Hetze

Der Initiativkreis Migration Rosenheim eV lädt am Samstag, 20.1.2024, von 15:30 bis 18:30 auf demParkplatz der Gemeinde Rott am Inn zu einem Gesprächsaustausch zur geplanten Erstunterbringung für Geflüchtete ein.

Best-Practice-Beispiele, Ressourcen und Hilfen werden am Infostand und im Gespräch durch den Initiativkreis Migration vorgestellt, der sich im Raum Rosenheim für die Belange und die Teilhabe von Geflüchteten und Migrant*innen engagiert.

„Mit Skepsis und Sorge beobachten wir die öffentliche Diskussion. Bürgerinitiative und Gemeinderat Rott wehren sich zwar gegen die Vereinnahmung ihrer Themen durch die AfD“, sagt Khando Ronge vom Initiativkreis Migration,

„Aber wir möchten deutlich aussprechen, dass auf uns alle die Aufgabe der Migration zukommt, die nur proaktiv und prosozial bewältigt werden kann“.

Und weiter: „Unsere demokratische Gesellschaft verträgt echte Auseinandersetzungen. Aber sie sollte nicht als Boden für Alles-Oder-Nichts-Wetten, die lediglich Ressentiments schüren, dienen.“

Initiativkreis verurteilt Antisemitismus

Aus gegebenem Anlass wendet sich der Initiativkreis Migration Rosenheim deutlich gegen jeden Antisemitismus. Wir stützen uns dabei auf die Arbeitsdefinition der IHRA:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Textquelle: https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus Zum Weiterlesen: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antisemitismus/

Bildquelle: Broschüre ‚deconstruct antisemitism! Antisemitische Codes und Metaphern erkennen‘ als PDF bei der Amadeu.Antonio-Stiftung online abrufbar

Vortrag ‚Rechte Esoterik‘ und zu Ausstellung ‚Neofaschismus in Deutschland‘

Am Montag, den 23.10.2023 um 19:00 Uhr spricht Dr. theol. Matthias Pöhlmann, Sektenbeauftragter der ELKB über „Rechte Esoterik – wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen“.
Ob in der Anastasia-Bewegung bis QAnon, von der ‚Querdenken‘- Demo bis zur ‚Neuen Germanischen Medizin‘: Rechte Esoteriker gewinnen immer mehr an Zulauf.

In seinem Buch ‚Rechte Esoterik‘ benennt Dr. Pöhlmann die historischen Wurzeln dieser Bewegungen und erbringt den Beweis: Was als harmlose Spinnerei erscheint, birgt immensen gesellschaftspolitischen Sprengstoff.

Mehr und Anmeldung hier:

https://www.bildungswerk-rosenheim.de/veranstaltung-51528


Bis zum 27.10.2023 hat der Initiativkreis Migration Rosenheim zudem die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ ins Bildungszentrum St. Nikolaus nach Rosenheim geholt. Sie ist dort zu den Öffnungszeiten des Bildungszentrums in der Pettenkoferstraße 5, 83022 Rosenheim, zu sehen.
Ausstellung: Neofaschismus in Deutschland
Diese Ausstellung des VVN BdA [Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschist*Innen] beschäftigt sich mit extrem rechten Bewegungen und Parteien in Deutschland und Europa. Sie zeigt in einer erdrückenden Fülle von Fakten, mit welcher Tarnung diese Bewegungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft Einfluss nehmen: Zudem lassen Krisen und eine ungewisse Zukunft die über-einfachen Lösungsangebote dieser Gruppierungen attraktiv wirken. Damit das nicht so bleibt, werden Besucher*Innen mit über 20 Plakaten über Hintergründe, Zusammenhänge und Gegenargumente informiert.

Der Initiativkreis Migration Rosenheim eV greift das Thema auf, da Migration als Mobilisierungs- und Wahlkampfthema missbraucht wird. Zugewanderte und Geflüchtete dienen als Feindbilder und Sündenböcke, Hass und Gewalt gefährden sie zunehmend.

Die Eintritte zu Vorträgen und Ausstellung sind frei,

Spenden für das Bildungszentrum sind willkommen,

das KBW  bittet um digitale Anmeldung für den Vortrag.

Die Veranstaltung finden in den Räumen des Bildungszentrums St. Nikolaus statt.

Pettenkoferstraße 5, 83022 Rosenheim, gegenüber des Krankenhauses. 

Rückfragen bitte an:

migro@rocketmail.com

23.10.2023, 19:00, Katholisches Bildungswerk Rosenheim: ‚Rechte Esoterik‘ Vortrag von Dr. M. Pöhlmann

Mahnwache 30.04.21: „Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen“

„Flucht ist kein Verbrechen! Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen!“ Es passiert immer wieder: Zuletzt sind 120 Menschen nach 10stündiger Odyssee dem Mittelemeer preisgegeben worden. Zum Gedenken an die toten Menschen im Mittelmeer organisierte der Initiativkreis Migration Rosenheim Freitag den 30. April von 15 bis 17 Uhr am Ichikawa-Platz in Rosenheim eine Mahnwache. Der Initiativkreis Migration Rosenheim schließt sich damit der bundesweiten Aktion #TheyLetThemDrown der Seebrücke an und fordert: „Dieses mutwillige und bewusste Inkaufnehmen von Todesopfern kann nicht als ‚Schutz der EU Außengrenzen‘ beschönigt werden. Stoppt das Sterben!“

Unterstützung Geflüchteter auf Lesbos: Initiativkreis Migration Rosenheim spendet 3.000€

Der Initiativkreis Migration Rosenheim spendet 3.000€ an die Organisationen „No Border Kitchen Lesvos“, „Sea Watch“ und an das „Camp Pikpa“. Damit werden Organisationen, die Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer oder auf den griechischen Inseln gestrandet sind und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, unterstützt.

Die Situation Geflüchteter auf den griechischen Inseln ist schon seit längerem unerträglich und lebensunwürdig. Seit Corona war und ist die Situation deutlich angespannter, so waren zuletzt im Lager Moria etwa 13.000 Menschen in Quarantäne. Nach dem Brand im Lager Moria hat sie sich nochmal deutlich verschärft, viele Menschen sind obdachlos, die medizinische Versorgung ist nur noch teilweise gesichert. Statt nun endlich die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen und den geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Dasein auf dem europäischen Festland zu ermöglichen, werden erneut Zeltlager auf Lesbos errichtet – und das geduldet und unterstützt durch die EU. Und das Coronavirus breitet sich derweil weiter aus, mittlerweile wurden mehr als 150 Menschen positiv getestet.

Auch die Lage im Mittelmeer hat sich bis heute nicht entspannt: Der Weg über das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Seeroute der Welt, in der ersten Hälfte des Jahres 2020 sind dort mindestens 340 Menschen ums Leben gekommen oder als vermisst erklärt worden.

Die 3.000 €, die der Initiativkreis Migration Rosenheim spendet gehen an die Organisationen „No Border Kitchen Lesvos“, „Sea Watch“ und an das „Camp Pikpa“.

No Border Kitchen Lesvos“ ist eine unabhängige und selbstverwaltete Gruppe, die versucht Migrant*innen, die ihren Weg aufgrund der restriktiven europäischen Migrationspolitik nicht fortsetzen können, zu unterstützen. Dies geschieht u.a. durch eine regelmäßige Essensausgabe, Kleiderverteilung und Angebote zum Austausch und zur Beratung.

Die Organisation „Sea Watch“ hat es sich kurzfristig zum Ziel gesetzt Menschen zu retten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Langfristig schwebt ihr jedoch „die Schaffung von legalen und sicheren Fluchtwegen“ sowie „eine gemeinsame europäische Seenotrettung“ vor, um weiteres Sterben auf dem Mittelmeer zu verhindern. Dabei hat die Organisation immer wieder mit massiven Repressionen zu kämpfen, z. B. wenn ihre Schiffe festgesetzt und am Auslaufen gehindert werden.

Das „Camp Pikpa“ ist ein unabhängiges, offenes Flüchtlingslager in Mytilini (Lesbos). Es ist ein gemeinschaftsbasierter Raum, der auf den Prinzipien von Solidarität, Empowerment und aktiver Teilnahme aufgebaut ist. Es wurde 2012 für die am meisten gefährdeten Geflüchteten wie Familien mit Kindern, schwangere Frauen, Menschen mit Behinderung oder schweren Krankheiten und Menschen, die Opfer von Schiffbruch geworden sind oder enge Freunde oder Verwandte auf See verloren haben gegründet. Es bietet neben Ernährung u.a. medizinische und psychologische Versorgung, rechtliche Beratung und Unterricht.

Corona in Gemeinschaftsunterkünften – „Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung“

Die Situation geflüchteter Menschen in Zeiten von Corona ist dramatisch – sei es auf den griechischen Inseln oder in den Gemeinschaftsunterkünften in Bayern und Rosenheim. Der Initiativkreis Migration Rosenheim fordert eine menschenwürdige Unterbringung und ein Ende der krankmachenden Zustände.

Auf den griechischen Inseln sind die Lager überfüllt und die Menschen bleiben sich selbst überlassen. Es fehlt an allem und Hygienestandards können nicht eingehalten werden. Dazu hetzen Faschisten sowohl in Griechenland, wie auch in Deutschland gegen Geflüchtete, würden Sie doch angeblich Corona verbreiten.
Aber auch in Bayern und Rosenheim ist die Art und Weise, wie mit Geflüchteten umgegangen wird zu kritisieren: So führten die aktuellen Zustände bereits zum möglicherweise vermeidbaren Tod eines Bewohners einer Gemeinschaftsunterkunft in München, wie unter anderem der ärztliche Kreis- und Bezirksverband München kritisiert.

Tritt ein Covid-19-Fall in einer Gemeinschaftsunterkunft auf, ist es auch in Rosenheim gängige Praxis, die gesamte Unterkunft einzuzäunen und teilweise auch mehr als 14 Tage unter Quarantäne zu stellen, anstelle die Lebenssituation der Betroffenen grundlegend zu verändern und zu verbessern. Auch werden durch das Handeln der bayerischen Regierung und der Stadt Rosenheim die Situation und die Umstände verkannt und negiert, die zur Gefahr für die Bewohnerinnen solcher Einrichtungen werden. Barbara Riedel vom Initiativkreis Migration Rosenheim betont dementsprechend:

„Das größte Infektionsrisiko ist die Form der Unterbringung Schutzsuchender selbst und nicht die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sind oder waren.“

Und weiter führt sie aus:

„Auch nach der Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen besteht eine Kontaktbeschränkung in Bayern. Alle Menschen müssen weiterhin ihre Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Wer aber in Mehrbettzimmern untergebracht ist und sich mit vielen anderen Bewohnerinnen Küchen, Toiletten und Waschräume teilt, kann weder Mindestabstände einhalten noch physische Kontakte reduzieren. Dies hat zwangsweise zur Folge, dass die Corona-Infektionen ansteigen.“

Doch anstatt diese Situation zu verändern und die Bewohnerinnen der Unterkünfte in Wohnungen, Einzelzimmern oder auch Pensionen und Hotels unterzubringen, werden, so die Kritik des Initiativkreis Migration Rosenheim, die Schutzsuchenden vom Rosenheimer Stadtsprecher Thomas Bugl und dem Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes sprachlich und rechnerisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. So wundert es auch nicht, dass die Bewohnerinnen zunehmend aufgebracht sind und ihren Unmut auch äußern (siehe Bild).

Über die unmittelbar gesundheitliche Gefahr hinaus, wäre es notwendig, die schulische Bildung auch in Geflüchtetenunterkünften ernst zu nehmen. Die Kinder und Jugendlichen brauchen dazu Wlan, Laptops und eine gesicherte Versorgung mit Unterrichtsinhalten und -material. Bisher sind die betroffenen Kinder und Jugendlichen von der Initiative einzelner Engagierter abhängig, die versuchen, Lernräume und den Zugang zum Internet zu organisieren. Ein Konzept und Perspektiven von Seiten der Stadt und des Landkreis Rosenheim scheint es nicht zu geben.

Aufgrund der geschilderten Situation fordert der Initiativkreis Migration Rosenheim ein Ende der irrsinnigen Politik, die krank macht und Leben auf‘s Spiel setzt. Er setzt sich für eine Unterbringung von Geflüchteten unter menschenwürdigen und lebenrettenden Bedingungen ein. Das Mindeste sind Einzelzimmer sowie die Auflösung der Lagerunterbringung und eine dezentrale Unterbringung.
Darüber hinaus braucht es eine umfassende und verständliche Aufklärung der Bewohner*innen über Kontaktbeschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen durch Vertrauenspersonen sowie die besondere Beachtung besonders verletzlicher Gruppen, wie von Kindern, Kranken und Traumatisierten.

Demonstration #LeaveNoOneBehind auch in Rosenheim

Am gestrigen Sonntag, den 29. März, nahmen etwa 6000 Menschen von 16 bis 18 Uhr an einer Online-Demonstration unter dem Motto #LeaveNoOneBehind teil, unter ihnen auch der Initiativkreis Migration Rosenheim sowie weitere zahlreiche Rosenheimer*innen. Die Demonstration wurde von der Seebrücke organisiert und hatte zum Ziel, in Zeiten von Corona auch an die Menschen an den EU-Außengrenzen zu denken, für deren Rechte einzustehen und eine humanitäre Katastrophe in den Lagern auf den griechischen Inseln zu verhindern.

In Form mehrerer Stationen und zahlreichen Redebeiträge fand am gestrigen Sonntag eine Online-Demonstration der Seebrücke statt. Hintergrund war der aktuell grassierende Corona-Virus und die Tatsache, dass sich dieser in den beengten griechischen Flüchtlingslagern nicht stoppen lassen wird. „Angesichts der katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen wirken Hygienetipps der Bundesregierung, wie das richtige und häufige Händewaschen wie blanker Hohn“, so ein Vertreter des Initiativkreis Migration Rosenheim. Aufgrund derartiger Tatsachen war eine vielfach wiederkehrende Forderung während der Demonstration (in Kommentaren, auf fotografierten Transparenten, in Forderungen an die „besuchten“ Ministerien und Verantwortlichen) „Wir fordern die sofortige Evakuierung und Unterbringung in Sicherheit für Schutzsuchende!“

Im Laufe der Demonstration wurden das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson „besucht“. Auf Twitter, Facebook, per Email und über Kontaktformulare wurden Forderungen an die Verantwortlichen gestellt und auf die beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe hingewiesen.

Im Aufruf zur Demonstration hieß es u.a.: „Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. … Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. … Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.“

Weitere Informationen zur gestrigen Demonstration auf Twitter und bei der Seebrücke.