Versammlungshinweis: ‚Keine Ausreden mehr, AfD Verbot Jetzt!‘

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Kundgebung am Sonntag, 11.5.25, um 11:00 Uhr vor dem Rosenheimer Bahnhof (Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße) anlässlich der Hochstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.

Pressemitteilung NoAfD/ Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim


Bündnis organisiert Demonstration für das Verbot der AfD am 11.05.2025
Bundesweiter Aktionstag:


„Keine Ausreden mehr – AfD Verbot jetzt!“


Kundgebung am 11. Mai um 11:00 Uhr vor dem Bahnhof, Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße, in Rosenheim.


Rosenheim, 06.05.2025 – wie im gesamten Bundesgebiet wird es auch in Rosenheim am Sonntag eine Demonstration für das Verbot der gesichert rechtsextremen AfD geben.
„Was der Verfassungsschutz nun endlich festgestellt hat, wussten wir schon vor Jahren. Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Nun ist es an der Zeit, dass diese Partei, die aktiv an der Abschaffung der Demokratie arbeitet, verboten wird.“ – so Julia Huber vom Bündnis noAfD / Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim.
Deshalb findet am kommenden Sonntag ab 11:00 Uhr eine Demonstration für das AfD-Verbot in Rosenheim statt.
Start ist vor dem Bahnhof, Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße, Rosenheim.
Nach dieser Demonstration schließen wir uns der Großdemonstration um 14:00 am Königsplatz in München mit einer gemeinsamen Zuganreise an.
Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen bundesweiten Aktionstag für ein AfD-Verbot angekündigt, darunter die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben. Zuletzt hatte sich eine Resolution auf dem evangelischen Kirchentag, die Gewerkschaft ver.di sowie der deutsche Bundesjugendring für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie alle fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
„Deportationspläne, Angriffe auf Selbstbestimmungsrechte, Relativierung des Nationalsozialismus: Die AfD ist eine konkrete Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Aber sie kann gestoppt werden. Das Grundgesetz sieht das vor dem Hintergrund unserer eigenen historischen Erfahrung explizit vor. Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte. Die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren ist jetzt“, erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne.

Auch in Rosenheim wird es unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD Verbot jetzt“ eine Kundgebung um 11:00 Uhr vor dem Bahnhof (Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße) geben. Der Protest ist Teil eines breiten, dezentralen und vielfältigen Widerstands gegen den Rechtsruck in Parlamenten und auf der Straße. Vor Ort haben sich das Bündnis noAfD / Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim und seine vielfältigen Bündnismitglieder diesmal mit angeschlossen.

Das zentrale Presseteam der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt! “ erreichen Sie unter:
presse@afd-verbot.jetzt


Das Team vom „Bündnis noAfD/ Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim“ erreichen Sie unter:
noafd-rosenheim@riseup.net


Das Team von „Rosenheim für ein AfD Verbot jetzt!“ erreichen Sie unter:
rosenheim@afd-verbot.jetzt

Bündnishinweis: Kundgebung ’80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus‘

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„Erinnern heißt Kämpfen. Das Gedenken darf nicht Vergangenheit bleiben – es ist unsere Verantwortung in der Gegenwart. Gerade jetzt, wo rechte Strömungen wieder lauter werden, sagen wir: Nie wieder ist jetzt.“

📣 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – Kundgebung in Rosenheim
🕕 Donnerstag, 8. Mai 2025 | 18:00 Uhr
📍 Max-Josefs-Platz, Rosenheim

Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Auf Initiative des Bündnis „Rosenheim ist bunt“ findet am 8. Mai 2025 um 18 Uhr auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim eine Kundgebung satt, die wir unterstützen. Wir rufen gemeinsam zur Kundgebung auf, um ein klares Zeichen zu setzen:


🟣 Für Demokratie
🟢 Für Vielfalt
🔴 Für Menschenrechte

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von Rosenheim ist Bunt:

80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – Kundgebung in Rosenheim

Rosenheim, 14.04.2025 – Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis „Rosenheim ist bunt“ zu einer Kundgebung auf.

Die Versammlung findet am Donnerstag, den 8. Mai 2025, um 18:00 Uhr auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim statt. Gemeinsam mit Bürger*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Vertreter*innen soll an die historische Bedeutung dieses Tages erinnert und ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte gesetzt werden.

Die Kundgebung bietet die Gelegenheit, sich gemeinsam gegen Ausgrenzung und Intoleranz zu positionieren und die Werte eines friedlichen und respektvollen Miteinanders zu bekräftigen. Das Bündnis „Rosenheim ist bunt“ lädt alle Bürger*innen herzlich ein, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Reka Molnar, Sprecherin von Rosenheim ist Bunt, betont: „Erinnern heißt Kämpfen – das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht bloße Vergangenheit bleiben.

Es ist eine Verpflichtung für die Gegenwart und Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen und demokratiefeindliche Tendenzen wieder erstarken, ist es notwendiger denn je, sich aktiv für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen, denn: Nie wieder ist jetzt!“

rosenheimistbunt@gmx.de

Filmankündigung: Sestry/Schwester

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(2024, OmU, Ukraine und Deutschland)

Film und Filmgespräch mit den Machern
Alla Churikova und Dmitri Popov

Sonntag, 6. April ’25 | 19:30
Z – das linke Zentrum in Selbstverwaltung
Innstr. 45a, Rosenheim

Gemeinsames Event von Attac Rosenheim, Initiativkreis Migration Rosenheim und dem Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung.

Die Zwillinge Sasha und Nastia sind beide 16 Jahre alt, als sie aus Charkiw
vor dem russischen Angriffskrieg nach Süddeutschland fliehen.

Angekommen bereiten ihnen Sprache und Integration unterschiedliche Probleme. Von ihren Peers und ihrer alten Heimat gewaltsam getrennt, bleibt ihnen die neue Umgebung fremd.

Churikova und Popov lassen beiden jungen Frauen Raum für ihre eigene Geschichte durch Interviews und von ihnen selbst gedrehte Handyvideos .

„Der Film Sestry ist eine Coming-of-Age-Geschichte in einer Zeit des großen Krieges, vor dem man nicht wirklich fliehen kann.“ (Werk­statt­kino)

Der Dokumtarfilm ‚Sestry‘ fordert uns auf, unterschiedliche Betrachter*innen -Positionen einzunehmen:

Wer spricht, wer filmt, wer wählt Ausschnitte aus, wer wählt die
Filmmusik aus und wer verleiht den Film?

Welche Orte bekommen eine Rolle: Die U Bahn als Bunker zum Schutz gegen die russischen Raketen auf Charkiw,
der Zug in den Westen / in den Osten, das Atelier, die Schule,
die WG in Bernried, das Camp, das Sanatorium, die alte Wohnung in Charkiw oder die Nichtorte in Oberbayern?

Und wer spricht nicht, wer fehlt und wo befindet sich eine Leerstelle?

Eingedenk der eigenen Scheuklappen wollen wir den Film gemeinsam anschauen und anschließend darüber diskutieren,
was ein Dokumentarfilm leisten kann.

Wir freuen uns sehr, dass uns ein Teil des Teams der Filmschaffenden
dazu Fragen beantworten wird.

_________________________________________

Kurz vor dem Film wird es die Möglichkeit zum solidarischen Bezahlkartentausch geben!

Sonntag, 6.4.2025, 19:15, Z
Bargeld geben und Warengutscheine bekommen!

Die Gutscheine sind geprüft, 3 Jahre gültig und deutschlandweit in Discountern, Supermärkten und Drogerien zugelassen.

Jeden Mittwoch haben Geflüchtete wiederum
die Möglichkeit, im Z diese Warengutscheine
gegen Bargeld einzutauschen.

Kundgebungshinweis: Die Demokratie braucht Dich in Rosenheim

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Bündnis „Rosenheim ist Bunt“ ruft zur Kundgebung auf


Demokratie braucht DICH!


Samstag, 08.02.2025 | 11:00 Uhr | Salingarten Rosenheim


Unsere Demokratie steht unter Druck. Hetze, Ausgrenzung und extremistische Strömungen bedrohen die Werte, die unser Zusammenleben ausmachen. Doch wir lassen nicht zu, dass Hass und Intoleranz die Oberhand gewinnen! Die Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt: Am 29.1.2025 hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion mit ihrem Vorgehen die Möglichkeit geschaffen, dass zum ersten Mal die Vertreter*innen der weitgehend rechtsextremistischen AfD für die Mehrheit eines Antrags im Bundestag gesorgt haben. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextremismus gesellschaftsfähig gemacht wird.
Komm zur Kundgebung und setz ein Zeichen!
Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Sie ist nicht selbstverständlich – sie braucht unser Engagement, unsere Stimmen und unseren Zusammenhalt. Bürgerinnen und Bürger, demokratische Parteien und Organisationen – kommt und zeigt, dass wir gemeinsam für unsere Werte einstehen:

  • für Menschenrechte
  • für Vielfalt
  • für Rechtsstaatlichkeit
  • für den Schutz unserer Grundrechte
    Lasst uns gemeinsam Haltung zeigen – Rosenheim ist bunt!

Über das Bündnis „Rosenheim ist bunt“:
„Rosenheim ist bunt“ ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich Anfang 2024 zusammengefunden hat. Er ist weltanschaulich neutral und überparteilich. Ihm gehören inzwischen 13 Gruppen und Organisationen an, beispielsweise: Evangelisch-lutherische Kirche, DGB Stadt- und Kreisverband Rosenheim, Initiativkreis Migration Rosenheim, „Z“ linkes Zentrum in Selbstverwaltung Rosenheim. Das Bündnis setzt sich für den Schutz der Demokratie und die Unantastbarkeit der Menschenwürde ein. In seinem Selbstverständnis heißt es: „Rosenheim ist Bunt“ will, dass jede*r ein gutes Leben führen kann ohne das Gift extremistischer und rechtspopulistischer Strömungen.
Kontakt: rosenheimistbunt@gmx.de

Auf Instagram werden Unterstützer*innen laufend aktualisiert:

Veranstaltungshinweis: Vortrag zur aktuellen Lage in Rojava und Syrien, mit Dr. Kerem Schamberger (Medico International) und Margot Simoneit (GEW),

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Heute, Dienstag, 4.2.25,

19:30

Z- das linke Zentrum in Selbstverwaltung, Innstraße 45a, Rosenheim

Attac Rosenheim und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) veranstalten zur aktuellen Lage in Rojava und Syrien gemeinsam einen Vortrag mit Gespräch.

Referent Dr. Kerem Schamberger betrachtet dabei besonders die kurdisch selbstverwaltete Region Rojava, deren Existenz immer wieder von Nachbarn bedroht wird:


Der Wissenschaftler und Publizist Kerem Schamberger kennt die Situation aus eigener Anschauung und veröffentlicht schon länger zu diesem Thema, auch mit Blick auf Menschen, die in die EU zu fliehen versuchen. Er behandelt u.a. die Fragen, ob sich die Selbstverwaltungsgebiete im Norden und Osten Syriens behaupten können, ob Syrien „nach Assad“ zu einem „islamistischen“ Staat wird, und welche Rolle ausländische Mächte wie die Türkei, die USA oder Russland dabei spielen. Der Abend ist auch ein Beitrag zur Flüchtlingsdebatte, die momentan für den Wahlkampf instrumentalisiert wird.

Margot Simoneit von der GEW Bayern begleitet den Vortrag und wird aktuelle Informationen zur Bildungszusammenarbeit mit Nordostsyrien und zum Mädchenberufsschulprojekt für Kobanê ergänzen.

Der Eintritt ist frei, Spenden sind gern gesehen.

Zusätzlich wird es zeitlich vorher die Möglichkeit geben, Bargeld zu geben und Gutscheine zu bekommen für den Bezahlkartentausch.

Offener Brief: Unser Rosenheimer Ku`Ko muss als demokratischer Raum geschützt werden

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30.10.2024

(als pdf mit Erstunterzeichner:innen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas März,

sehr geehrter Herr Florian Englert,

sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder der Veranstaltungs- und Kongress GmbH,

mit großer Sorge schauen wir auf zwei für Anfang November angekündigte Veranstaltungen im Rosenheimer KuKo: Zum einen steht dort Daniele Ganser auf der Bühne, der nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle „zu den unverbesserlichen Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum zählt“. Und vor dessen Argumentationsmuster der Tübinger Professor und Experte für Verschwörungstheorien, Michael Butter, warnt: Ganser stellt Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht in seine Argumentation passt.

Zum anderen wird der Veranstalter des Ganser-Auftritts – der „Hambacher Kulturförderverein“ – auch am Folgetag aktiv. Der sogenannte Kulturförderverein wird von Erich Hambach geführt – einem seit Jahren in der rechts-esoterischen Szene aktiven Verschwörungsunternehmer. Er pflegt u.a. Verbindungen zu dem Organisator des durch die Correctiv- Recherche aufgeflogenen Potsdamer „Geheimtreffens“. Über seinen Verein und dessen Satzung sagt der Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche, Dr. Matthias Pöhlmann, sie scheint „anschlussfähig an alle möglichen Theorien, sogar an die Reichsbürgerinitiative.“

Die Unterzeichner:innen des Briefes finden es unverantwortlich, dass im KuKo – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Rosenheim – gefährlichen und antidemokratisch agierenden Demagogen völlig kritiklos und unkommentiert Räume für die Präsentation ihrer Ideologien zur Verfügung gestellt werden. 

„Wir dürfen uns mit dem geplanten Auftritt des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser (…) nicht abfinden“, forderte Dr. Ludwig Spaenle (CSU), der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus schon 2023 anlässlich eines Auftritts Gansers in Nürnberg. Und mahnte: „Auch in einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, müssen die demokratischen Räume verteidigt werden.“

Wir, die Unterzeichner:innen aus der Stadtgesellschaft, schließen uns dieser Forderungen des Antisemitismusbeauftragten an und rufen Sie, als Verantwortliche auf, unser städtisches KuKo als demokratischen Raum zu schützen und dort keinen Raum für Verschwörungstheorien zu bieten. Gerade im aktuellen „Demokratiereport Bayern 2024“ zeigt sich, dass für 96 Prozent der Befragten die Demokratie eine hohe persönliche Bedeutung hat und damit auch der Schutz demokratischer Räume. Gleichzeitig sehen 38 Prozent Gefahren für die Demokratie durch Positionen der AfD sowie dem politischen Rechts-Extremismus. Greifen Sie diese Umfrageergebnisse auf und schützen Sie unsere städtischen Räume.

Völlig entsetzt sind wir von der Tatsache, dass diese Veranstaltungen von der Stadt Rosenheim nicht nur toleriert, sondern auf den Internetseiten der Stadt Rosenheim offen beworben wurde.

In der Stadtratssitzung vom 23.10.24 wurde klar, dass das KuKo eine Satzung braucht, mit der demokratiefeindlichen Formaten kein Raum mehr geboten werden muss. Dabei sollte jedoch gleichzeitig gewährleistet sein, dass das KuKo seinen Wert als Ort der Kommunikation und Teilhabe für die gesamte Bevölkerung Rosenheims erhalten kann.

Eine Stadt wie Rosenheim sollte die Demokratie schützen und nicht deren Feinde hofieren, denn unsere demokratischen Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Wir, die Unterzeichner:innen, fordern Sie auf:

• die beiden Veranstaltungen des Hambacher Kulturforums abzusagen.

• ermöglichen Sie im KuKo zukünftig kostengünstige Veranstaltungen, mit denen demokratische Prinzipien und Werte befördert und echte Diskurse in unserer Stadtgesellschaft umgesetzt werden.

• statten Sie das KuKo mit einer Satzung aus, die es ihm erlaubt, mit entsprechenden Benutzerordnungen, Hausrecht und Ausschlussklauseln demokratiefeindliche Veranstaltungen abzulehnen. Hierzu gehört auch, von allen Nutzer:innen im Zuge einer Buchung des KuKos eine schriftliche Verpflichtung zu fordern, sich in ihren Veranstaltungen ausschließlich an den Grundsätzen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auszurichten und dies im Zweifelsfall selbst nachweisen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

  • noAfD, Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim
  • Antifaschistische Dirndl
  • attac Rosenheim
  • Bibliothek_A Rosenheim
  • Bündnis gegen Verschwörungsideologien
  • Catcalling Rosenheim
  • DIE LINKE. Rosenheim
  • evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Rosenheim
  • Geschichtswerkstatt Rosenheim
  • Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim.
  • Initiativkreis Migration Rosenheim
  • Klitoris.on.Tour
  • LGBTQ+ Rosenheim
  • Mut & Courage Bad Aibling e.V.
  • OMAS GEGEN RECHTS Rosenheim
  • SPD Kolbermoor
  • Verdi, Ortsverein Rosenheim

Medieninfo als PDF: https://noafd.rosenheim.social/wp-content/uploads/sites/21/2024/10/PM_offener-Brief.pdf

Veranstaltungshinweis: Vortrag ‚Wahn statt Kritik: Verschörungsideologien und ihre Ursachen‘

Am Sonntag, 03.11.24 | 14:00 Uhr | Vortrag der Journalisten Peter Bierl und Fabian Schmidt: „Wahn statt Kritik: Verschwörungsideologien und ihre Ursachen“ DGB Gewerkschaftshaus Rosenheim, Brixstraße 2

Versammlungshinweis: Kundgebung am 3.11.24, 17:30, vor dem Ku’Ko ‚Haltung zeigen gegen Verschwörungsideologien!‘

Der Initiativkreis Migration empfiehlt diese drei obenstehende Formate: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus (auch mal im Gewand des Antiamerikanismus) widersprechen den Kernwerten des Initiativkreises. Gerade der öffentliche Raum, wie das KuKo, sollte, finanziert durch die gesamte Bevölkerung und errichtet zur Teilhabe der ganzen Bevölkerung, keinen Platz für solch ausgrenzende Formate bieten können, sondern als sogenannter ’stabiler Ort‘ allen dienen und eine Vorbildfunktion für die größere Region anstreben.

Bündnishinweis: Offener Brief an den Stadtrat Rosenheims

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Bekommt der als „Friedensengel“ getarnte Verschwörungs-Ideologe eine Bühne im Rosenheimer KuKo?

Der Initiativkreis Migration Rosenheim ist seit mehreren Jahren Mitglied im ‚Bündnis gegen rechte Hetze – noafd Rosenheim‘. Wir nehmen einzelne Veschwörungserzählungen, gebündelt in größere Verschwörungsideologien, nicht als harmlos, sondern als brandgefährlich wahr. Die gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit, die sich dort ein vorgeblich rationales Zuhause sucht, gefährdet unser aller friedliches Zusammenleben zutiefst. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da: Soeben hat das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ seinen Förderschwerkunpt unter Anderem auf die Aufklärung über Verschwörungsideologien und ihre Verbreitung in den Sozialen Medien verlagert. Wir haben schon in 2023 den Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Bayerns, Dr. Pöhlmann, zu einem Vortrag über ‚Rechte Esoterik‘ in das katholische Bildungswerk Rosenheim holen dürfen (inspiriert durch Mut & Courage Bad Aibling) und freuen uns deshalb, auf diese zwei Vorträge, organisiert vom ‚Bündnis gegen Verschwörungsideologien‘, zu dem Thema aufmerksam machen zu können:

Am Sonntag, 27.10.24 | 19:00 Uhr | in einem Vortrag des Theologen und Publizisten Matthias Pöhlmann: Rechte Esoterik: „Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen?“. Evang. Gemeindehaus Erlöserkirche – hier ist eine Anmeldung erforderlich.

Am Sonntag, 03.11.24 | 14:00 Uhr | in einem weiteren Vortrag der Journalisten Peter Bierl und Fabian Schmidt: „Wahn statt Kritik: Verschwörungsideologien und ihre Ursachen“ Gewerkschaftshaus Rosenheim, Brixstraße 2

Umfangreiches Informationsmaterial hat das ‚Bündnis gegen rechte Hetze – noafd Rosenheim‘ auf seinen Internetseiten zusammengestellt https://noafd.rosenheim.social/ganser/

Film + Gespräch: Green Border

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Dieser Abend ist nicht nur eine Filmvorstellung, sondern auch eine Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, was es bedeutet, diese Grenze zu überqueren.


„Green Border“ ist ein tiefgründiger Film, der die komplexe Realität von Menschen aufzeigt, die auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben sind. Der Film bietet eine eindrucksvolle Darstellung der emotionalen und physischen Herausforderungen, denen sich Geflüchtete gegenübersehen.

Ein Zeitzeuge berichtet im Anschluss über seine Erlebnisse mit der Green Border:

Im Anschluss an den Film und die Ausführungen unseres Gastredners laden wir SIe zu einer offenen Diskussionsrunde ein. Das ist Ihre Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und tiefer in die Themen des Films einzutauchen.

Wir freuen uns darauf, Sie zu einem Abend voller wichtiger Einblicke und bewegender Diskussionen zu begrüßen!

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Bildungswerk Rosenheim mit dem Initiativkreis Migration Rosenheim und dem Kulturklub Rosenheim.

Trailer: youtu.be/yB_9Yohj8AE

Anmeldung und weitere Infos:  https://www.bildungswerk-rosenheim.de/veranstaltungen/details/52753_green-border-spielfilm-zur-situation-an-der-grenze

Tricksen oder Fringsen?

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Seit Anfang August gibt es den Bezahlkartentausch im Z – dem linken Zentrum in Selbstverwaltung in Rosenheim:

https://z-rosenheim.org/2024/09/holt-euch-gutscheine-unterstuetzt-die-initiative-bezahlkartentausch

Von der Summe, die Asylbewerber*innen monatlich zur Verfügung steht, dürfen sie nur 50€ in Bar abheben, damit sie größere Summen Bargeldes nicht dazu nutzen, etwaige Schleuserschulden nicht nachverfolgbar zu begleichen oder Remitten zu ihren Familien zu senden. Dadurch sollen die sogenannten Pull-Faktoren, die die Menschen zur Flucht animieren sollen, reduziert werden.

Stattdessen führt die Bezahlkarte jedoch zur Stigmatisierung im Bezahlalltag der Betroffenen und eine normale Teilhabe wird ihnen vewehrt:

Blessings Kleinkind hat eine schwere Lebensmittelunverträglichkeit, die dafür benötigten Lebensmittel im Reformhaus kann sie nicht mit der Bezahlkarte einkaufen.

Fatimas Kinder werden eingeschult, doch der Schuh-Discounter erkennt ihre Bezahlkarte nicht an. Sie kann die Einkaufsliste der Lehrerin nicht erfüllen.

Asmara braucht eine besondere Milchpumpe, im Fachgeschäft kann das Kartenlesegerät mit der blauen Karte leider nichts anfangen.

Ayham möchte gerne einen Anwalt bezahlen und er weiß, dass er das mit der Bezahlkarte auch darf, aber es klappt trotzdem nicht.

Serta hat sich bei der Ausländerbehörde abgemeldet, sie darf ihre kranke Tante in einem anderen Bundesland kurz besuchen, doch den ÖPNV in der kleinen Gemeinde dort kann sie damit nicht bezahlen.

Diese Schilderungen hören sich vielleicht wie kleine Probleme an. Für die Betroffenen sind sie alltägliche Ausgrenzung und Verhinderung. Sie können zwar beim wöchentlichen Bezahlkartentausch einen Teil ihres Guthabens zuerst in Gutscheine und dann in Bargeld tauschen, jedoch spiegeln ihnen die Medien, sie würden dabei tricksen und das System Bezahlkarte unterlaufen.

Sich zu behelfen und selbstwirksam zu werden ist aber nicht Tricksen – es ist Fringsen.

Fringsen beschreibt eigentlich einen Mundraub, der schlimmeren Schaden abhilft. Der Begriff wurde geprägt, als Kardinal Frings im Nachkriegswinter ’45 den Kohlenklau der gebeutelten Bevölkerung ‚erlaubte‘.

Der Bezahlkartentausch als eine heutige Version des Fringsens verdient deshalb unsere Solidarität, denn …

… Maria kauft Gutscheine, die Blessing für den Tausch abgegeben hatte. So kommt Bargeld rein, das wiederum für Fatimas Gutscheine einer großen Discounterkette eingetauscht werden kann.

… Werner geht zwar selten zu diesem Discounter, nimmt aber diese Gutscheine ab und schenkt sie den Ukrainern, die gerade frisch vom Lager in seiner Gemeinde angekommen sind.

… Asmaras und Ayhams Gutscheine werden von einem Betrieb ‚aufgekauft‘, der seinen Mitarbeitern in der Form einen Bonus auszahlen will.

… Serta hat ihre Nachbarin mitgebracht. Diese war noch nie in diesem Teil der Innstraße und ist sehr überrascht, wie der Bezahlkartentausch klappt: Alle Gutscheine werden auf ihre Validität überprüft und man kann sich aussuchen, welche Gutscheine in welchen Stückelungen von welche Anbieter man gegen Bargeld eintauschen mag. Sertas Nachbarin entscheidet sich für einen größeren Gutschein, den sie nach und nach aufbrauchen kann.

Vielleicht sehen wir uns ja bei der nächsten Gelegenheit zu Fringsen !

Kundgebung: Herz statt Hetze

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Mannheim, Solingen, München: Die Taten lassen uns sprachlos und bekümmert zurück,

aber die Resonanz, die sie auf allen Ebenen hervorrufen, macht uns ebenso atemlos wie besorgt.

Der Deutsche Landkreistag hat sich Migrationspolitik zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht und …

… eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung einer Geflüchteten-Unterkunft bei ihnen zu Hause engagiert, nutzt diese Plattform:

Zwar wendet man sich gegen Unfrieden und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,

doch der Tenor liegt bei den Etabliertenvorrechten und bei der Angst vor einem möglichen Wandel.

Für uns Alle gilt hingegen „Die einzige Konstante im Leben ist Veränderung “ und „Die Natur verabscheut ein Vakuum“.

Deshalb stellt sich der Initiativkreis Migration Rosenheim auch dazu:

Wir verteilen in der Herbstfest-Zeit ‚Lebkuchen‘ Herzen zur Vergegenwärtigung,

dass uns mehr verbindet, als uns trennt.

Jede*r ist Willkommen, dazu zustoßen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze.

Montag, 9.9.2024

11:00

bei den Parkplätzen am Kloster Seeon/ Klosterweg

in der Nähe der Kirchner Skulpturen

Beitrag des BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/proteste-gegen-fluechtlingsunterkunft-vor-landraete-treffen,UNsMvN9

Wir möchten auch auf den heutigen Appell an die Bundesregierung von Pro Asyl und 26 weiteren Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtspflegeverbänden und juristischen Institutionen in dieser Angelegenheit hinweisen:

„Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –

Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen,

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität– ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.

Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.

Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN

Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen:

Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen.

Eine solche Entwicklung lassenwir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.

Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.

Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.

Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik.

Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechteeinstehen. Für alle Menschen.“

Quelle und PDF mit den Unterzeichnenden, Stand 9.9.2024:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/27-organisationen-appellieren-eindringlich-an-die-bundesregierung-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-in-aktueller-asyldebatte-verteidigen/