Der Initiativkreis Migration Rosenheim freut sich, diese Veranstaltung sehr empfehlen zu können:
10.11.2025
18:00
Stellwerk 18
Eduard Rüber Str. 55, Rosenheim
(beim Bahnhof, Parkhaus gegenüber)
Flucht. Hilfe. Neustart?
10 Jahre nach dem „Sommer der Migration“
Zehn Jahre ist es her, dass Angela Merkel sagte «Wir schaffen das» und der «Sommer der Migration» Deutschland und Europa in einen Moment des Aufbruchs versetzte. Wir erlebten einen beispiellosen Moment gesellschaftlicher Solidarität: Tausende Menschen engagierten sich ehrenamtlich, Bahnhöfe wurden zu Orten der Willkommenskultur und es entstand eine breite Bewegung, die zeigte, dass eine andere Migrationspolitik möglich ist. Doch statt diese solidarische Energie für echten gesellschaftlichen Wandel zu nutzen, reagierte die Politik mit Abschottung und Ausgrenzung.
Wir lesen aus dem Buch„Die Schatten der Vergangenheit besiegen. Flucht. Hilfe. Neustart“ und diskutieren über damals und heute: Wo sind die Errungenschaften von 2015 geblieben? Was ist den Menschen passiert, die damals nach Deutschland kamen und geblieben sind? Wir ziehen kritisch Bilanz, fragen nach den Möglichkeiten einer wirklich solidarischen Zukunft und lassen uns von starken Geschichten inspirieren.
Der Initiativkreis Migration Rosenheim versteht sich als parteipolitisch neutrale Gruppe und Verein.
Neutralität bedeutet jedoch nicht, sich nicht zu positionieren und die freiheitlich demokratische Grundordnung aus dem Blick zu verlieren.
Deshalb posten wir hier, anlässlich der Äußerungen des Bundeskanzlers kürzlich, unsere Einschätzung zur Verschiebung des Overton Fensters, des erstarkenden Femonationalismus und des beobachtbaren Rechtsruck an den Rändern und in der Mitte der Gesellschaft.
In den letzten Jahren lässt sich eine deutliche Verschiebung des gesellschaftlichen und medialen Overton-Fensters beobachten: Positionen, die früher als rechts oder extrem galten, werden zunehmend salonfähig gemacht.
Gleichzeitig zeigt sich ein erstarkender Femonationalismus – also die Nutzung feministischer Argumente, um nationale oder ausgrenzende politische Ziele zu legitimieren. Dadurch wird Gleichberechtigung zum politischen Werkzeug, anstatt wirklich emanzipatorisch zu wirken.
Wir setzen uns hauptsächlich aus ehrenamtlich engagierten Menschen zusammen, die seit über einem Jahrzehnt karitativ und strukturell an der Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Stadt und Landkreis Rosenheim uneigennützig arbeiten.
Wir verurteilen, dass Menschen zu Sündenböcken herab gewürdigt und für Umstände haftbar gemacht werden, für die sie nichts können.
Wir betonen, dass es kein „Wohlfühl-Stadtbild“ gibt, in dem Menschen, deren Äußeres uns nicht gefällt, segregiert und benachteiligt werden sollen.
Wir erkennen an, dass besonders migrantische Frauen intersektional von Teilhabe- und Integrationsangeboten ausgeschlossen sind.
Wir stehen fest hinter dem Menschenbild des Grundgesetzes und wiederholen deshalb hier: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Arbeitsverbot, Residenzauflagen und Bezahlkarte grenzen aus und verhindern die Integration, die nun so laut gefordert wird.
Den Maßnahmen, die weiterführende Integration erleichtern, wird hingegen die Förderung gestrichen.
Wir sind deshalb mit jeder und jedem Betroffenen verbunden und unterstützen alle Formate, die ihnen Sichtbarkeit und Halt verschaffen.
Deshalb hier der Hinweis auf Kundgebungsformate dazu von Bürger*innen gegen Rechts Rosenheim und von Gemeinsam gegen Rechts München:
Wir schließen uns als sogenannte Land Flottille mit einer Solidaritäts Kundgebung für die Seenotrettung im Mittelmeer, F. Lotta, an:
Auch in Rosenheim befinden wir uns an einer europäischen Binnengrenze, an der täglich Pushbacks stattfinden – ein unheimliches Echo, das die Gewalt an Europas Außengrenzen spiegelt.
Darauf Antworten wir: Die Würde des Menschen ist unantastbar – Kein Mensch ist illegal!
Kommt zu unserer Kundgebung und lasst uns gemeinsam zeigen, dass das für Europa und in Rosenheim gilt!
Aufruf von f.Lotta:
f.Lotta:
Massenhafter ziviler Ungehorsam im zentralen Mittelmeer
Wir kämpfen für bedingungslose Bewegungsfreiheit für alle.
Wir planen eine massenweise Besetzung des Mittelmeeres vom 10. bis 20. September 2025 südlich von Lampedusa
und Aktionen in mit uns verbundenen Orten an Land.
Das Mittelmeer ist nicht nur ein Drehkreuz für Waffen und Waren, sondern auch ein immenser Friedhof geworden.
Schuld daran ist Europas Abschottung: rassistisch, kapitalistisch und neokolonial.
Grenzzaun um Grenzzaun, Pushback um Pushback zeigt Europa seine Feindseligkeit gegenüber der Bewegungsfreiheit.
Tausende Tote werden zu bloßen Zahlen herunter gerechnet.
Die Normalisierung dieser Tragödie lässt das europäische Grenzregime als scheinbar einzig gangbare Lösung erscheinen.
Stattdessen müssen wir jedoch erkennen: Gewalt kann weder gerechtfertigt werden noch unsichtbar bleiben.
Pässe, Papiere, Visa schaffen nur einen vorgeblich logischen Rahmen für Deportationen, Pushbacks, Lager im Nirgendwo und immer wieder neue Grenzziehungen.
Bewegungsfreiheit teilt sich intersektionale Forderungen mit weiteren Ausgrenzungsformen.
Deshalb widerstehen wir zusammen der Normalisierung und fordern eine radikale Wende für eine bessere gemeinsame Zukunft ein.
Zusammen mit Dir!
Die Initiative richtet sich an alle, zur See oder an Land!
Wir wollen und müssen Viele sein,
um das Meer zu besetzen,
Räume in unseren Städten zurück zu erobern
und die Bewegungsfreiheit zu schützen!
Wir sind horizontal aufgebaut, nach dem Grassroots Modell aufgestellt und spontan.
Am Sonntag, 1. Juni 2025, kann der Initiativkreis Migration Rosenheim den Dokumentarfilm ‚Zuhurs Töchter‘ im Z, dem linken Zentrum in Selbstverwaltung, um 19:00 zeigen:
An der Schwelle zum Erwachsenwerden und trans* – zwei syrische Schwestern suchen sich ihren Weg in der neuen Heimat Deutschland.
Dieser Film erzählt nicht nur die bewegende Geschichte einer Familie, die trotz aller Nöte zusammenhält, sondern stellt auch die Frage nach der eigenen Identität.
Der coming-of-age Dokumentarfilm über den persönlichen Platz in der Gesellschaft , aber auch über das Fliehen und Ankommen,ist angesichts des weltweiten Rechtsrucks und der Beschneidung von Trans-Rechten zB. in den USA leider wieder besonders aktuell.
Anlässlich des monatlich stattfindenden politischen Films wird es die Gelegenheit zum Bezahlkartentausch geben!
Kundgebung am Sonntag, 11.5.25, um 11:00 Uhr vor dem Rosenheimer Bahnhof (Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße) anlässlich der Hochstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.
Pressemitteilung NoAfD/ Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim
Bündnis organisiert Demonstration für das Verbot der AfD am 11.05.2025 Bundesweiter Aktionstag:
„Keine Ausreden mehr – AfD Verbot jetzt!“
Kundgebung am 11. Mai um 11:00 Uhr vor dem Bahnhof, Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße, in Rosenheim.
Rosenheim, 06.05.2025 – wie im gesamten Bundesgebiet wird es auch in Rosenheim am Sonntag eine Demonstration für das Verbot der gesichert rechtsextremen AfD geben. „Was der Verfassungsschutz nun endlich festgestellt hat, wussten wir schon vor Jahren. Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei! Nun ist es an der Zeit, dass diese Partei, die aktiv an der Abschaffung der Demokratie arbeitet, verboten wird.“ – so Julia Huber vom Bündnis noAfD / Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim. Deshalb findet am kommenden Sonntag ab 11:00 Uhr eine Demonstration für das AfD-Verbot in Rosenheim statt. Start ist vor dem Bahnhof, Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße, Rosenheim. Nach dieser Demonstration schließen wir uns der Großdemonstration um 14:00 am Königsplatz in München mit einer gemeinsamen Zuganreise an. Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen bundesweiten Aktionstag für ein AfD-Verbot angekündigt, darunter die Kampagne Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!, der sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben. Zuletzt hatte sich eine Resolution auf dem evangelischen Kirchentag, die Gewerkschaft ver.di sowie der deutsche Bundesjugendring für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie alle fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, unverzüglich das Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. „Deportationspläne, Angriffe auf Selbstbestimmungsrechte, Relativierung des Nationalsozialismus: Die AfD ist eine konkrete Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Aber sie kann gestoppt werden. Das Grundgesetz sieht das vor dem Hintergrund unserer eigenen historischen Erfahrung explizit vor. Wir dürfen nicht zuschauen und warten, bis Rechtsextreme selbst an die Macht kommen und Hand anlegen an Demokratie und Grundrechte. Die Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren ist jetzt“, erklärt Julia Dück, Pressesprecherin der Kampagne.
Auch in Rosenheim wird es unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD Verbot jetzt“ eine Kundgebung um 11:00 Uhr vor dem Bahnhof (Bahnhofstraße Ecke Luitpoldstraße) geben. Der Protest ist Teil eines breiten, dezentralen und vielfältigen Widerstands gegen den Rechtsruck in Parlamenten und auf der Straße. Vor Ort haben sich das Bündnis noAfD / Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim und seine vielfältigen Bündnismitglieder diesmal mit angeschlossen.
Das zentrale Presseteam der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt! “ erreichen Sie unter: presse@afd-verbot.jetzt
Das Team vom „Bündnis noAfD/ Bündnis gegen Rechte Hetze Rosenheim“ erreichen Sie unter: noafd-rosenheim@riseup.net
Das Team von „Rosenheim für ein AfD Verbot jetzt!“ erreichen Sie unter: rosenheim@afd-verbot.jetzt
„Erinnern heißt Kämpfen. Das Gedenken darf nicht Vergangenheit bleiben – es ist unsere Verantwortung in der Gegenwart. Gerade jetzt, wo rechte Strömungen wieder lauter werden, sagen wir: Nie wieder ist jetzt.“
📣 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – Kundgebung in Rosenheim 🕕 Donnerstag, 8. Mai 2025 | 18:00 Uhr 📍 Max-Josefs-Platz, Rosenheim
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Auf Initiative des Bündnis „Rosenheim ist bunt“ findet am 8. Mai 2025 um 18 Uhr auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim eine Kundgebung satt, die wir unterstützen. Wir rufen gemeinsam zur Kundgebung auf, um ein klares Zeichen zu setzen:
🟣 Für Demokratie 🟢 Für Vielfalt 🔴 Für Menschenrechte
Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von Rosenheim ist Bunt:
80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – Kundgebung in Rosenheim
Rosenheim, 14.04.2025 – Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis „Rosenheim ist bunt“ zu einer Kundgebung auf.
Die Versammlung findet am Donnerstag, den 8. Mai 2025, um 18:00 Uhr auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim statt. Gemeinsam mit Bürger*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Vertreter*innen soll an die historische Bedeutung dieses Tages erinnert und ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte gesetzt werden.
Die Kundgebung bietet die Gelegenheit, sich gemeinsam gegen Ausgrenzung und Intoleranz zu positionieren und die Werte eines friedlichen und respektvollen Miteinanders zu bekräftigen. Das Bündnis „Rosenheim ist bunt“ lädt alle Bürger*innen herzlich ein, sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Reka Molnar, Sprecherin von Rosenheim ist Bunt, betont: „Erinnern heißt Kämpfen – das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht bloße Vergangenheit bleiben.
Es ist eine Verpflichtung für die Gegenwart und Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen und demokratiefeindliche Tendenzen wieder erstarken, ist es notwendiger denn je, sich aktiv für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen, denn: Nie wieder ist jetzt!“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas März,
sehr geehrter Herr Florian Englert,
sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder der Veranstaltungs- und Kongress GmbH,
mit großer Sorge schauen wir auf zwei für Anfang November angekündigte Veranstaltungen im Rosenheimer KuKo: Zum einen steht dort Daniele Ganser auf der Bühne, der nach Einschätzung des Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle „zu den unverbesserlichen Akteuren der verschwörungsideologischen Szene im deutschsprachigen Raum zählt“. Und vor dessen Argumentationsmuster der Tübinger Professor und Experte für Verschwörungstheorien, Michael Butter, warnt: Ganser stellt Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht in seine Argumentation passt.
Zum anderen wird der Veranstalter des Ganser-Auftritts – der „Hambacher Kulturförderverein“ – auch am Folgetag aktiv. Der sogenannte Kulturförderverein wird von Erich Hambach geführt – einem seit Jahren in der rechts-esoterischen Szene aktiven Verschwörungsunternehmer. Er pflegt u.a. Verbindungen zu dem Organisator des durch die Correctiv- Recherche aufgeflogenen Potsdamer „Geheimtreffens“. Über seinen Verein und dessen Satzung sagt der Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche, Dr. Matthias Pöhlmann, sie scheint „anschlussfähig an alle möglichen Theorien, sogar an die Reichsbürgerinitiative.“
Die Unterzeichner:innen des Briefes finden es unverantwortlich, dass im KuKo – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Rosenheim – gefährlichen und antidemokratisch agierenden Demagogen völlig kritiklos und unkommentiert Räume für die Präsentation ihrer Ideologien zur Verfügung gestellt werden.
„Wir dürfen uns mit dem geplanten Auftritt des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser (…) nicht abfinden“, forderte Dr. Ludwig Spaenle (CSU), der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus schon 2023 anlässlich eines Auftritts Gansers in Nürnberg. Und mahnte: „Auch in einem demokratischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, müssen die demokratischen Räume verteidigt werden.“
Wir, die Unterzeichner:innen aus der Stadtgesellschaft, schließen uns dieser Forderungen des Antisemitismusbeauftragten an und rufen Sie, als Verantwortliche auf, unser städtisches KuKo als demokratischen Raum zu schützen und dort keinen Raum für Verschwörungstheorien zu bieten. Gerade im aktuellen „Demokratiereport Bayern 2024“ zeigt sich, dass für 96 Prozent der Befragten die Demokratie eine hohe persönliche Bedeutung hat und damit auch der Schutz demokratischer Räume. Gleichzeitig sehen 38 Prozent Gefahren für die Demokratie durch Positionen der AfD sowie dem politischen Rechts-Extremismus. Greifen Sie diese Umfrageergebnisse auf und schützen Sie unsere städtischen Räume.
Völlig entsetzt sind wir von der Tatsache, dass diese Veranstaltungen von der Stadt Rosenheim nicht nur toleriert, sondern auf den Internetseiten der Stadt Rosenheim offen beworben wurde.
In der Stadtratssitzung vom 23.10.24 wurde klar, dass das KuKo eine Satzung braucht, mit der demokratiefeindlichen Formaten kein Raum mehr geboten werden muss. Dabei sollte jedoch gleichzeitig gewährleistet sein, dass das KuKo seinen Wert als Ort der Kommunikation und Teilhabe für die gesamte Bevölkerung Rosenheims erhalten kann.
Eine Stadt wie Rosenheim sollte die Demokratie schützen und nicht deren Feinde hofieren, denn unsere demokratischen Grundwerte sind nicht verhandelbar.
Wir, die Unterzeichner:innen, fordern Sie auf:
• die beiden Veranstaltungen des Hambacher Kulturforums abzusagen.
• ermöglichen Sie im KuKo zukünftig kostengünstige Veranstaltungen, mit denen demokratische Prinzipien und Werte befördert und echte Diskurse in unserer Stadtgesellschaft umgesetzt werden.
• statten Sie das KuKo mit einer Satzung aus, die es ihm erlaubt, mit entsprechenden Benutzerordnungen, Hausrecht und Ausschlussklauseln demokratiefeindliche Veranstaltungen abzulehnen. Hierzu gehört auch, von allen Nutzer:innen im Zuge einer Buchung des KuKos eine schriftliche Verpflichtung zu fordern, sich in ihren Veranstaltungen ausschließlich an den Grundsätzen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auszurichten und dies im Zweifelsfall selbst nachweisen zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
noAfD, Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim
Antifaschistische Dirndl
attac Rosenheim
Bibliothek_A Rosenheim
Bündnis gegen Verschwörungsideologien
Catcalling Rosenheim
DIE LINKE. Rosenheim
evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Rosenheim
Geschichtswerkstatt Rosenheim
Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim.
Versammlungshinweis: Kundgebung am 3.11.24, 17:30, vor dem Ku’Ko ‚Haltung zeigen gegen Verschwörungsideologien!‘
Der Initiativkreis Migration empfiehlt diese drei obenstehende Formate: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus (auch mal im Gewand des Antiamerikanismus) widersprechen den Kernwerten des Initiativkreises. Gerade der öffentliche Raum, wie das KuKo, sollte, finanziert durch die gesamte Bevölkerung und errichtet zur Teilhabe der ganzen Bevölkerung, keinen Platz für solch ausgrenzende Formate bieten können, sondern als sogenannter ’stabiler Ort‘ allen dienen und eine Vorbildfunktion für die größere Region anstreben.
Der Initiativkreis Migration Rosenheim ist seit mehreren Jahren Mitglied im ‚Bündnis gegen rechte Hetze – noafd Rosenheim‘. Wir nehmen einzelne Veschwörungserzählungen, gebündelt in größere Verschwörungsideologien, nicht als harmlos, sondern als brandgefährlich wahr. Die gruppenbezogene Menschenfeidnlichkeit, die sich dort ein vorgeblich rationales Zuhause sucht, gefährdet unser aller friedliches Zusammenleben zutiefst. Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht alleine da: Soeben hat das Förderprogramm ‚Demokratie Leben!‘ seinen Förderschwerkunpt unter Anderem auf die Aufklärung über Verschwörungsideologien und ihre Verbreitung in den Sozialen Medien verlagert. Wir haben schon in 2023 den Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Bayerns, Dr. Pöhlmann, zu einem Vortrag über ‚Rechte Esoterik‘ in das katholische Bildungswerk Rosenheim holen dürfen (inspiriert durch Mut & Courage Bad Aibling) und freuen uns deshalb, auf diese zwei Vorträge, organisiert vom ‚Bündnis gegen Verschwörungsideologien‘, zu dem Thema aufmerksam machen zu können:
Umfangreiches Informationsmaterial hat das ‚Bündnis gegen rechte Hetze – noafd Rosenheim‘ auf seinen Internetseiten zusammengestellt https://noafd.rosenheim.social/ganser/
Von der Summe, die Asylbewerber*innen monatlich zur Verfügung steht, dürfen sie nur 50€ in Bar abheben, damit sie größere Summen Bargeldes nicht dazu nutzen, etwaige Schleuserschulden nicht nachverfolgbar zu begleichen oder Remitten zu ihren Familien zu senden. Dadurch sollen die sogenannten Pull-Faktoren, die die Menschen zur Flucht animieren sollen, reduziert werden.
Stattdessen führt die Bezahlkarte jedoch zur Stigmatisierung im Bezahlalltag der Betroffenen und eine normale Teilhabe wird ihnen vewehrt:
Blessings Kleinkind hat eine schwere Lebensmittelunverträglichkeit, die dafür benötigten Lebensmittel im Reformhaus kann sie nicht mit der Bezahlkarte einkaufen.
Fatimas Kinder werden eingeschult, doch der Schuh-Discounter erkennt ihre Bezahlkarte nicht an. Sie kann die Einkaufsliste der Lehrerin nicht erfüllen.
Asmara braucht eine besondere Milchpumpe, im Fachgeschäft kann das Kartenlesegerät mit der blauen Karte leider nichts anfangen.
Ayham möchte gerne einen Anwalt bezahlen und er weiß, dass er das mit der Bezahlkarte auch darf, aber es klappt trotzdem nicht.
Serta hat sich bei der Ausländerbehörde abgemeldet, sie darf ihre kranke Tante in einem anderen Bundesland kurz besuchen, doch den ÖPNV in der kleinen Gemeinde dort kann sie damit nicht bezahlen.
Diese Schilderungen hören sich vielleicht wie kleine Probleme an. Für die Betroffenen sind sie alltägliche Ausgrenzung und Verhinderung. Sie können zwar beim wöchentlichen Bezahlkartentausch einen Teil ihres Guthabens zuerst in Gutscheine und dann in Bargeld tauschen, jedoch spiegeln ihnen die Medien, sie würden dabei tricksen und das System Bezahlkarte unterlaufen.
Sich zu behelfen und selbstwirksam zu werden ist aber nicht Tricksen – es ist Fringsen.
Fringsen beschreibt eigentlich einen Mundraub, der schlimmeren Schaden abhilft. Der Begriff wurde geprägt, als Kardinal Frings im Nachkriegswinter ’45 den Kohlenklau der gebeutelten Bevölkerung ‚erlaubte‘.
Der Bezahlkartentausch als eine heutige Version des Fringsens verdient deshalb unsere Solidarität, denn …
… Maria kauft Gutscheine, die Blessing für den Tausch abgegeben hatte. So kommt Bargeld rein, das wiederum für Fatimas Gutscheine einer großen Discounterkette eingetauscht werden kann.
… Werner geht zwar selten zu diesem Discounter, nimmt aber diese Gutscheine ab und schenkt sie den Ukrainern, die gerade frisch vom Lager in seiner Gemeinde angekommen sind.
… Asmaras und Ayhams Gutscheine werden von einem Betrieb ‚aufgekauft‘, der seinen Mitarbeitern in der Form einen Bonus auszahlen will.
… Serta hat ihre Nachbarin mitgebracht. Diese war noch nie in diesem Teil der Innstraße und ist sehr überrascht, wie der Bezahlkartentausch klappt: Alle Gutscheine werden auf ihre Validität überprüft und man kann sich aussuchen, welche Gutscheine in welchen Stückelungen von welche Anbieter man gegen Bargeld eintauschen mag. Sertas Nachbarin entscheidet sich für einen größeren Gutschein, den sie nach und nach aufbrauchen kann.
Vielleicht sehen wir uns ja bei der nächsten Gelegenheit zu Fringsen !
Wir möchten auch auf den heutigen Appell an die Bundesregierung von Pro Asyl und 26 weiteren Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtspflegeverbänden und juristischen Institutionen in dieser Angelegenheit hinweisen:
„Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –
Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität– ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.
Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen:
Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen.
Eine solche Entwicklung lassenwir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.
Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.
Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.
Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik.
Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechteeinstehen. Für alle Menschen.“
Quelle und PDF mit den Unterzeichnenden, Stand 9.9.2024:
