Tricksen oder Fringsen?

Seit Anfang August gibt es den Bezahlkartentausch im Z – dem linken Zentrum in Selbstverwaltung in Rosenheim:

https://z-rosenheim.org/2024/09/holt-euch-gutscheine-unterstuetzt-die-initiative-bezahlkartentausch

Von der Summe, die Asylbewerber*innen monatlich zur Verfügung steht, dürfen sie nur 50€ in Bar abheben, damit sie größere Summen Bargeldes nicht dazu nutzen, etwaige Schleuserschulden nicht nachverfolgbar zu begleichen oder Remitten zu ihren Familien zu senden. Dadurch sollen die sogenannten Pull-Faktoren, die die Menschen zur Flucht animieren sollen, reduziert werden.

Stattdessen führt die Bezahlkarte jedoch zur Stigmatisierung im Bezahlalltag der Betroffenen und eine normale Teilhabe wird ihnen vewehrt:

Blessings Kleinkind hat eine schwere Lebensmittelunverträglichkeit, die dafür benötigten Lebensmittel im Reformhaus kann sie nicht mit der Bezahlkarte einkaufen.

Fatimas Kinder werden eingeschult, doch der Schuh-Discounter erkennt ihre Bezahlkarte nicht an. Sie kann die Einkaufsliste der Lehrerin nicht erfüllen.

Asmara braucht eine besondere Milchpumpe, im Fachgeschäft kann das Kartenlesegerät mit der blauen Karte leider nichts anfangen.

Ayham möchte gerne einen Anwalt bezahlen und er weiß, dass er das mit der Bezahlkarte auch darf, aber es klappt trotzdem nicht.

Serta hat sich bei der Ausländerbehörde abgemeldet, sie darf ihre kranke Tante in einem anderen Bundesland kurz besuchen, doch den ÖPNV in der kleinen Gemeinde dort kann sie damit nicht bezahlen.

Diese Schilderungen hören sich vielleicht wie kleine Probleme an. Für die Betroffenen sind sie alltägliche Ausgrenzung und Verhinderung. Sie können zwar beim wöchentlichen Bezahlkartentausch einen Teil ihres Guthabens zuerst in Gutscheine und dann in Bargeld tauschen, jedoch spiegeln ihnen die Medien, sie würden dabei tricksen und das System Bezahlkarte unterlaufen.

Sich zu behelfen und selbstwirksam zu werden ist aber nicht Tricksen – es ist Fringsen.

Fringsen beschreibt eigentlich einen Mundraub, der schlimmeren Schaden abhilft. Der Begriff wurde geprägt, als Kardinal Frings im Nachkriegswinter ’45 den Kohlenklau der gebeutelten Bevölkerung ‚erlaubte‘.

Der Bezahlkartentausch als eine heutige Version des Fringsens verdient deshalb unsere Solidarität, denn …

… Maria kauft Gutscheine, die Blessing für den Tausch abgegeben hatte. So kommt Bargeld rein, das wiederum für Fatimas Gutscheine einer großen Discounterkette eingetauscht werden kann.

… Werner geht zwar selten zu diesem Discounter, nimmt aber diese Gutscheine ab und schenkt sie den Ukrainern, die gerade frisch vom Lager in seiner Gemeinde angekommen sind.

… Asmaras und Ayhams Gutscheine werden von einem Betrieb ‚aufgekauft‘, der seinen Mitarbeitern in der Form einen Bonus auszahlen will.

… Serta hat ihre Nachbarin mitgebracht. Diese war noch nie in diesem Teil der Innstraße und ist sehr überrascht, wie der Bezahlkartentausch klappt: Alle Gutscheine werden auf ihre Validität überprüft und man kann sich aussuchen, welche Gutscheine in welchen Stückelungen von welche Anbieter man gegen Bargeld eintauschen mag. Sertas Nachbarin entscheidet sich für einen größeren Gutschein, den sie nach und nach aufbrauchen kann.

Vielleicht sehen wir uns ja bei der nächsten Gelegenheit zu Fringsen !

Kundgebung: Herz statt Hetze

Mannheim, Solingen, München: Die Taten lassen uns sprachlos und bekümmert zurück,

aber die Resonanz, die sie auf allen Ebenen hervorrufen, macht uns ebenso atemlos wie besorgt.

Der Deutsche Landkreistag hat sich Migrationspolitik zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht und …

… eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung einer Geflüchteten-Unterkunft bei ihnen zu Hause engagiert, nutzt diese Plattform:

Zwar wendet man sich gegen Unfrieden und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,

doch der Tenor liegt bei den Etabliertenvorrechten und bei der Angst vor einem möglichen Wandel.

Für uns Alle gilt hingegen „Die einzige Konstante im Leben ist Veränderung “ und „Die Natur verabscheut ein Vakuum“.

Deshalb stellt sich der Initiativkreis Migration Rosenheim auch dazu:

Wir verteilen in der Herbstfest-Zeit ‚Lebkuchen‘ Herzen zur Vergegenwärtigung,

dass uns mehr verbindet, als uns trennt.

Jede*r ist Willkommen, dazu zustoßen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze.

Montag, 9.9.2024

11:00

bei den Parkplätzen am Kloster Seeon/ Klosterweg

in der Nähe der Kirchner Skulpturen

Beitrag des BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/proteste-gegen-fluechtlingsunterkunft-vor-landraete-treffen,UNsMvN9

Wir möchten auch auf den heutigen Appell an die Bundesregierung von Pro Asyl und 26 weiteren Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtspflegeverbänden und juristischen Institutionen in dieser Angelegenheit hinweisen:

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –

Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen,

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität– ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.

Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.

Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN

Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen:

Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen.

Eine solche Entwicklung lassenwir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.

Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.

Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.

Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik.

Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechteeinstehen. Für alle Menschen.“

Quelle und PDF mit den Unterzeichnenden, Stand 9.9.2024:

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/27-organisationen-appellieren-eindringlich-an-die-bundesregierung-rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-in-aktueller-asyldebatte-verteidigen/

Infostand:

Red Ma Mitanand

Für Solidarität und gegen Hetze

Der Initiativkreis Migration Rosenheim eV lädt am Samstag, 20.1.2024, von 15:30 bis 18:30 auf demParkplatz der Gemeinde Rott am Inn zu einem Gesprächsaustausch zur geplanten Erstunterbringung für Geflüchtete ein.

Best-Practice-Beispiele, Ressourcen und Hilfen werden am Infostand und im Gespräch durch den Initiativkreis Migration vorgestellt, der sich im Raum Rosenheim für die Belange und die Teilhabe von Geflüchteten und Migrant*innen engagiert.

„Mit Skepsis und Sorge beobachten wir die öffentliche Diskussion. Bürgerinitiative und Gemeinderat Rott wehren sich zwar gegen die Vereinnahmung ihrer Themen durch die AfD“, sagt Khando Ronge vom Initiativkreis Migration,

„Aber wir möchten deutlich aussprechen, dass auf uns alle die Aufgabe der Migration zukommt, die nur proaktiv und prosozial bewältigt werden kann“.

Und weiter: „Unsere demokratische Gesellschaft verträgt echte Auseinandersetzungen. Aber sie sollte nicht als Boden für Alles-Oder-Nichts-Wetten, die lediglich Ressentiments schüren, dienen.“

Veranstaltungshinweis: Friedlicher Protest ‚Stop Hazara Genocide‘

Demonstration am Samstag, 22. Oktober 2022, ab 14:00 Uhr, im Salingarten, Rosenheim:

Ein friedlicher Protest zur Anerkennung des Hazara-Genozids in Afghanistan und zur Verurteilung des Selbstamordanschlags auf das ‚Kaaj Bildungszentrum‘ vor Kurzem in Kabul findet am Samstag, der 22. Oktober 2022, in Rosenheim statt.

Hazara bemühen sich weltweit und in Deutschland darum, dass die gruppenbezogene Feindseligkeit gegen sie in ihrer Heimat als Genozid und somit als Schutzgrund unter der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird.

Stand in Solidarity with the Hazaras of Afghanistan!

#StopHazaraGenocide

Infostand in Rosenheims Innenstadt am Samstag, 14. 5. 2022

Am 14. Mai 2022 haben wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim, in der Münchner Str. 9 (vor dem Sportgeschäft Intersport am Anfang der Fußgängerzone) einen Infostand.

Die EU Länder sowie die BRD unternehmen alles, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen: Geflüchteten eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, ihnen langwierige Asylverfahren zu ersparen, ihnen einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt  zu gestatten und Sprachkurse anzubieten für eine schnelle Integration.

All das würden sich Menschen aus z.B. Afghanistan, Syrien und dem Irak auch wünschen. Bevor sie allerdings in Deutschland ankommen, müssen sie den Weg über das Mittelmeer schaffen (siehe Gerichtsverfahren gegen die Juventa-Crew am 21. 5. 2022 in Italien) . Auf dem Landweg scheitern sie an der Abschottungspolitik Europas und werden brutal zurückgedrängt.  Haben sie Deutschland endlich erreicht, erwartet sie oftmals ein langwieriges Asylverfahren und das Leben auf engstem Raum in sog. AnkER-Zentren, denn Zugang zu Bildungseinrichtungen und dem Arbeitsmarkt gibt es nur für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive, anstatt für jede und jeden.

Wir möchten an diesem Tag gute Gespräche und Diskussionen führen und freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeischauen.

14. 5. 2022, von 10:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Münchnerstr. 9, Rosenheim.

Wahlprüfsteine zum Thema Flucht & Migration

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 26. September bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir haben sechs Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben. Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.

Warum uns dies Thema so wichtig scheint:

Weltweit gab es noch nie so viele Geflüchtete wie Ende 2020, über 80 Millionen. Um möglichst wenige davon aufzunehmen, setzt die deutsche so wie die europäische Politik auf Abschottung an der EU-Außengrenze. Viele EU-Staaten halten es für unausweichlich, sich hierfür auch über nationales Recht sowie Völkerrecht hinwegzusetzen: Über die Bayerische Verfassung (Art. 105), unser Grundgesetz (z.B. Art. 19), die verbindliche(!) Flüchtlingsrichtlinie der EU von 2011, die europäische Menschenrechtskonvention (verbietet u.a. Push-Back = meist gewaltsame Zurückweisung von Asylsuchenden vor oder bei Erreichen einer Grenze, ohne Untersuchung, ob sie asylberechtigt sind), die Genfer Flüchtlingskonvention (verbietet u.a. Refoulement = Abschiebung in ein Land, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen üblich sind), das Seerechtsabkommen der UN (Seenotrettung ist verpflichtend), u.a..

Unserer Meinung nach ist der Umgang mit den Geflüchteten der Welt ein Lackmus-Test dafür, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen: Jeder Flüchtling, ertrunken im Mittelmeer oder verdurstet in der Sahara; jeder Push-Back; jede Waffenlieferung an Kriegswillige z.B. im Jemen – all das sind Bankrotterklärungen der europäischen Flüchtlingspolitik, Sargnägel für die Grundwerte Europas und ein Triumph für deren Kritiker*innen in aller Welt. Der Gipfel des asylpolitischen „Rollbacks“ der letzten Jahre und ein moralischer Dammbruch wäre es, wenn Abschiebungen nach Syrien wieder akzeptiert würden; denn Syrien ist ein vollkommen zerstörtes Land, das weiterhin von dem Diktator regiert wird, vor dem sich die Flüchtlinge in Deutschland in Sicherheit gebracht haben.

Wir haben Rosenheimer Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl sowie deren Parteien acht Fragen gestellt, die sich auf die Haltung zum Thema Geflüchtete – Asyl – Menschenrechte beziehen. Die Fragen im Wortlaut ebenso wie die Antworten der Parteien finden Sie im Anschluss. Damit wollen wir es Ihnen erleichtern, das genannte Thema für Ihre Wahlentscheidung zu berücksichtigen.