Mannheim, Solingen, München: Die Taten lassen uns sprachlos und bekümmert zurück,
aber die Resonanz, die sie auf allen Ebenen hervorrufen, macht uns ebenso atemlos wie besorgt.
Der Deutsche Landkreistag hat sich Migrationspolitik zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht und …
… eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Einrichtung einer Geflüchteten-Unterkunft bei ihnen zu Hause engagiert, nutzt diese Plattform:
Zwar wendet man sich gegen Unfrieden und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
doch der Tenor liegt bei den Etabliertenvorrechten und bei der Angst vor einem möglichen Wandel.
Für uns Alle gilt hingegen „Die einzige Konstante im Leben ist Veränderung “ und „Die Natur verabscheut ein Vakuum“.
Deshalb stellt sich der Initiativkreis Migration Rosenheim auch dazu:
Wir verteilen in der Herbstfest-Zeit ‚Lebkuchen‘ Herzen zur Vergegenwärtigung,
dass uns mehr verbindet, als uns trennt.
Jede*r ist Willkommen, dazu zustoßen und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze.
Montag, 9.9.2024
11:00
bei den Parkplätzen am Kloster Seeon/ Klosterweg
in der Nähe der Kirchner Skulpturen
Beitrag des BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/proteste-gegen-fluechtlingsunterkunft-vor-landraete-treffen,UNsMvN9
Wir möchten auch auf den heutigen Appell an die Bundesregierung von Pro Asyl und 26 weiteren Menschenrechtsorganisationen , Wohlfahrtspflegeverbänden und juristischen Institutionen in dieser Angelegenheit hinweisen:
„Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte –
Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität– ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte.
Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA unserer Demokratie. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil unserer Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher.
Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Wir lassen uns nicht spalten.
APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN
Damit stellen wir uns gegen politische Kräfte, die ein Interesse an Spaltung und Verunsicherung haben. In verschiedenen Ländern der EU haben wir den Fahrplan autoritärer Politiker*innen gesehen:
Mit einem “Wir gegen die Anderen” wird gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen Stimmung gemacht. Gehetzt wird gegen queere Personen, eingewanderte oder rassifizierte Menschen, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und andere gesellschaftliche Gruppen. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – wird normalisiert. Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats angegriffen – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Arbeit von Anwält*innen.
Eine solche Entwicklung lassenwir in Deutschland nicht noch einmal zu. Demokratische Parteien müssen hierfür an einem Strang ziehen, um den Versuchen der Spaltung den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegenzustellen. Das Asylrecht dient als erstes Ziel einer Politik, die zunehmend Menschenrechte infrage stellt.
Dies zeigt sich an der aktuellen Debatte. Vorschläge wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. In vielen EU-Ländern droht Asylsuchenden ein Leben auf der Straße, Verelendung und willkürliche Haft. Aus diesen Gründen verbieten deutsche Gerichte immer wieder entsprechende Abschiebungen.
Das macht deutlich: Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Abschiebung rechtens ist. Das gehört zu unserem Rechtsstaat und kann nicht ad hoc an der Grenze entschieden werden.
Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Handlungsfähigkeit beweist sich durch realistische, wertegeleitete und rechtskonforme Politik.
Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechteeinstehen. Für alle Menschen.“
Quelle und PDF mit den Unterzeichnenden, Stand 9.9.2024:
