„Flucht ist kein Verbrechen! Wir erinnern an die Toten an unseren Grenzen!“ Es passiert immer wieder: Zuletzt sind 120 Menschen nach 10stündiger Odyssee dem Mittelemeer preisgegeben worden. Zum Gedenken an die toten Menschen im Mittelmeer organisierte der Initiativkreis Migration Rosenheim Freitag den 30. April von 15 bis 17 Uhr am Ichikawa-Platz in Rosenheim eine Mahnwache.
Der Initiativkreis Migration Rosenheim schließt sich damit der bundesweiten Aktion #TheyLetThemDrown der Seebrücke an und fordert: „Dieses mutwillige und bewusste Inkaufnehmen von Todesopfern kann nicht als ‚Schutz der EU Außengrenzen‘ beschönigt werden. Stoppt das Sterben!“
Eindrücke zur Online-Demonstration #LeaveNoOneBehind in Rosenheim
Eindrücke zur Online-Demonstration #LeaveNoOneBehind in Rosenheim
Eindrücke zur Online-Demonstration #LeaveNoOneBehind in Rosenheim
Eindrücke zur Online-Demonstration #LeaveNoOneBehind in Rosenheim
Eindrücke zur Online-Demonstration #LeaveNoOneBehind in Rosenheim
Eindrücke zur Online-Demonstration #LeaveNoOneBehind
Am gestrigen Sonntag, den 29. März, nahmen etwa 6000 Menschen von 16 bis 18 Uhr an einer Online-Demonstration unter dem Motto #LeaveNoOneBehind teil, unter ihnen auch der Initiativkreis Migration Rosenheim sowie weitere zahlreiche Rosenheimer*innen. Die Demonstration wurde von der Seebrücke organisiert und hatte zum Ziel, in Zeiten von Corona auch an die Menschen an den EU-Außengrenzen zu denken, für deren Rechte einzustehen und eine humanitäre Katastrophe in den Lagern auf den griechischen Inseln zu verhindern.
In Form mehrerer Stationen und zahlreichen Redebeiträge fand am gestrigen Sonntag eine Online-Demonstration der Seebrücke statt. Hintergrund war der aktuell grassierende Corona-Virus und die Tatsache, dass sich dieser in den beengten griechischen Flüchtlingslagern nicht stoppen lassen wird. „Angesichts der katastrophalen Zustände an den EU-Außengrenzen wirken Hygienetipps der Bundesregierung, wie das richtige und häufige Händewaschen wie blanker Hohn“, so ein Vertreter des Initiativkreis Migration Rosenheim. Aufgrund derartiger Tatsachen war eine vielfach wiederkehrende Forderung während der Demonstration (in Kommentaren, auf fotografierten Transparenten, in Forderungen an die „besuchten“ Ministerien und Verantwortlichen) „Wir fordern die sofortige Evakuierung und Unterbringung in Sicherheit für Schutzsuchende!“
Im Laufe der Demonstration wurden das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen und die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson „besucht“. Auf Twitter, Facebook, per Email und über Kontaktformulare wurden Forderungen an die Verantwortlichen gestellt und auf die beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe hingewiesen.
Im Aufruf zur Demonstration hieß es u.a.: „Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. … Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. … Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich.“
Weitere Informationen zur gestrigen Demonstration auf Twitter und bei der Seebrücke.
Am 22.7.2018 findet unter dem Motto #ausgehetzt in München eine bayernweite Demonstration gegen die Politik der Angst statt. In dem Aufruf, der auch vom Initiativkreis Migration Rosenheim unterstützt wird heißt es u.a.:
Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.
Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:
Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.
Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf.
Am 22.7.2018 findet unter dem Motto #ausgehetzt in München eine bayernweite Demonstration gegen die Politik der Angst statt. In dem Aufruf, der auch vom Initiativkreis Migration Rosenheim unterstützt wird heißt es u.a.: