Am vergangenen Sonntag endete die Veranstaltungsreihe zum Thema „Asyl ist Menschenrecht“, die der Initiativkreis Migration Rosenheim organisierte. In diesem Rahmen fanden rund zehn Veranstaltungen um die Themen, Flucht, Migration und Asyl statt. Der Initiativkreis wertet die Veranstaltungsreihe als sehr erfolgreich, da u.a. insgesamt mehrere hundert Personen die Veranstaltungen besuchten.

Flucht, Migration und Asyl, das sind Themen, die überall in Deutschland und zur Zeit besonders in Rosenheim viel diskutiert werden. Die Katastrophen im Mittelmeer, die politischen Diskussionen um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands und in Europa, die zahlreichen Aufgriffe von Flüchtlingen unter anderem am Rosenheimer Bahnhof sowie das große Engagement von ehrenamtlichen Helferkreisen vor Ort demonstrieren die Bedeutung auf allen Ebenen. Doch warum genau fliehen Menschen, was geschieht auf einer Flucht, wo und unter welchen Umständen finden Menschen Schutz? Um diese Fragen kreiste die zweiwöchige Veranstaltungsreihe, die am letzten Sonntag endete.

Eröffnet wurde die Reihe im Foyer der VHS mit der Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ von Pro Asyl. Sie schilderte die Lage in Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen und informierte über Fluchtursachen und Fluchtwege. An der Eröffnung nahmen etwa 50 Interessierte teil. Neben einem Grußwort des 2. Bürgermeisters von Rosenheim (Anton Heindl), referierte Hamun Tanin für den Initiativkreis. Er betonte dabei: „Die Gesamtgesellschaft sollte an dem Ideal festhalten, dass allen Schutzsuchenden und Geflüchteten der Anspruch auf Asyl gewährt wird. Sollte dies in Frage gestellt werden, werden die Menschenrechte in Frage gestellt und die Grundfesten der Demokratie stehen in Gefahr wegzubrechen. Wenn wir uns für Flüchtlinge einsetzen, dann verteidigen wir somit auch das Zusammenleben in unsere Gesellschaft.“

Besondere Aufmerksamkeit innerhalb der gesamten Veranstaltungsreihe verdiente sicherlich das Flüchtlingszelt von UNHCR. Es wurde sowohl am Salzstadel, als auch in der Fußgängerzone präsentiert. Interessierte konnten hier einen Einblick bekommen, wie es wohl sein mag, auf nicht mal 23 Quadratmetern mit vier bis sieben weiteren Menschen zu leben. Die Besucher*innen wussten es sehr zu schätzen, auch mal selbst sehen zu können worüber ansonsten nur in den Nachrichten und im Fernsehen berichtet wird. Ein Passant berichtete sogar, dass es sich bei dem dargestellten Zelt um eine Luxusvariante handelte, da viele Zelte in Flüchtlingslagern in deutlich schlechterem Zustand seien und beispielsweise nicht mal einen Schutz vor Mücken böten.

Etwa 150 Besucher*innen nahmen an einem Gespräch im Lokschuppen teil: Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan, Syrien, Senegal und Nigeria berichteten hier über ihre Erlebnisse in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht und in Deutschland. Einer der Teilnehmer, Ibraima K. erzählte in einem fesselnden Bericht von seiner Flucht aus Senegal aufgrund des hierzulande weitgehend unbekannten Casamance-Konflikt, der bereits weit über 5000 Opfer forderte. Ungläubiges Kopfschütteln war im Publikum bei Ibraimas Beschreibung der Mittelmeer-Überfahrt zu sehen. Diese unternahm er in einem kleinen Boot mit über 100 weiteren Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hofften. Für einige von Ibraimas Mitreisenden gingen diese Hoffnungen mit ihren Leben zwischen den Wellen des Mittelmeers verloren.

Rita Braaz von der Lesbenberatungsstelle LeTRa in München, schilderte die besonderen Probleme von lesbischen und LGBT Geflüchteten. So werde deren Lage von den deutschen Behörden teilweise völlig verkannt, stünden sie doch immer wieder vor dem Problem, ihre sexuelle Orientierung beweisen zu müssen. „Wie genau soll das gehen, ohne dass es demütigend wird?“ fragt sich Stephan Geuenich, vom Initiativkreis Migration, dazu im Nachhinein.
Bei der vorletzten Veranstaltung trat das ueTheater aus Regensburg in der Vetternwirtschaft mit seinem Stück „Asyl – Menschen wie Menschen behandeln“ auf. In 10 Szenen wurde die Situation von Flüchtlingen und der Asylverlauf nach der Ankunft in Deutschland dargestellt. Nach einer kurzen Pause folgte der eigentliche Programmpunkt, das Forumtheater. Dabei konnten und sollten die Zuschauer*innen mitspielen und eingreifen. „Gerade die Darstellung des Asylverlaufs hat mich tief bewegt“, meint eine Besucherin. „Das Theater war nicht nur informativ, sondern ermöglichte es auch sich selbst auszuprobieren. Gerade bei dem Thema Flucht und Asyl ist das von großer Bedeutung, da viele Menschen nicht so recht wissen, wie sie sich zum Beispiel gegenüber Flüchtlingen verhalten sollen“, so die Besucherin weiter.

„Insgesamt ist es uns gelungen mehrere hundert Menschen mit unsere Veranstaltungsreihe anzusprechen“, so Geuenich. „Auch wenn ich nun froh bin, dass wir die Veranstaltungsreihe erfolgreich hinter uns gebracht haben, war es auch eine gute Zeit, mit vielen spannenden Beiträgen und Diskussionen“, resümiert er.

Die Veranstaltungsreihe wurde in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung organisiert. Weitere Infos zur gesamten Reihe, den einzelnen Veranstaltungen und den Kooperationspartner*innen finden sich unter: http://migrationrosenheim.blogsport.de/asyl-ist-menschenrecht/

In der Ankündigung der Veranstalter*innen heißt es:

Die Gruppe beobachtet die Situation von Flüchtlingen im Raum Rosenheim, begleitet Geflüchtete und versucht eine kritische Öffentlichkeit für diese herzustellen.

Der Schwerpunkt der Arbeit des Initiativkreises liegt darin, die Situation der Menschen zu verbessern, die eine Flucht hinter sich haben. Ihre humanen Anliegen und Bedürfnisse stehen für die Gruppe im Zentrum, wie z.B. menschenwürdige Unterbringung, Selbstbestimmung, Wahrung der Privatsphäre.

Das Geld, das ihr an diesem Abend als Eintritt zahlt, wird an den Initiativkreis Migration gespendet, damit auch weiterhin Veranstaltungen und Aktionen zu den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen durchgeführt werden können.

Say it loud say it clear – Refugees are welcome here!

Drum & Bass with:
Displaced Minds [The Hole Club//Rosenheim]
Suboreal [MNTLrecords//München]
Vertex [Regensburg]

Am 14. Dezember sendete ein Helfer der Gruppe „Refugees Welcome“ einen offenen Brief an die Stadt Rosenheim. Hierin schildert er seine Erlebnisse rund um die Luitpoldhalle und das was mit den betroffenen Menschen geschieht. Mittlerweile wurden die Menschen, die in der Luitpoldhalle untergebracht waren, schon in andere Städte und Gemeinden gebracht. Wie Schilderungen verschiedener Leute glaubhaft aufzeigen, gibt und gab es hierbei viele Probleme und äußerst fragwürdige Praxen, die einem menschenwürdigen Umgang deutlich widersprechen. Doch dazu an anderer Stelle mehr und nun noch ein Ausschnitt aus dem genannten offenen Brief. Das ganze Schreiben ist auf dem Blog von Martin Sieper nach zu lesen:

Aber diese unsägliche, menschenunwürdige Verschiebepolitik ist wirklich Irrsinn. Wir haben ein sehr enges und vertrauensvolles Verhältnis zu den Neumitbürgerinnen und Neumitbürgern in der Luitpoldhalle. Wir kennen die Ängste und Sorgen dieser Menschen. Jeder von ihnen ist persönlich durch einen Paten betreut. Es wurden Deutschkurse angeboten, Freizeitaktivitäten, Gespräche geführt. Wir möchten, dass unsere Schutzsuchenden nicht wieder weiter geschickt werden. Eine weitere Notunterkunft entwurzelt diese Menschen. Vor allem ist es Schwangeren und Minderjährigen nicht zumutbar. Und der Wohnraum wäre in Rosenheim vorhanden. Wir haben alle hier gekämpft und sehr viel Energie in diese Arbeit gesteckt. Es wäre wirklich traurig und auch völlig sinnlos, wenn wir diesen Menschen weitere Strapazen zumuten würden.

Strafanzeige und Strafantrag gegen Bundespolizei und RoMed Klinikum

Die Tatsache, dass ein ivorischer Staatsangehöriger für mehrere Wochen unschuldig in Abschiebehaft saß, hat nun Konsequenzen. Gegen die Bundespolizeiinspektion Rosenheim und das RoMed Klinikum Rosenheim wurde Strafantrag und Strafanzeige gestellt.

Das RoMed Klinikum führt regelmäßig unzulässige Röntgenuntersuchungen an Flüchtlingen, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden und denen nicht geglaubt wird unter 18 Jahre alt zu sein, durch. Gegen diese Praxis sprechen unter anderem die UN-Kinderrechtskonvention, das SGB VIII, die Röntgenverordnung, zwei Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, mehrere Gutachten von Medizinern und nicht zu letzt die große Ungenauigkeit der Methode des Handröntgens. V.a. die Gesundheit der PatientInnen sollte im Vordergrund einer Untersuchung im Krankenhaus stehen. Wie unter anderem der Fall des ivorischen Jugendlichen zeigte, geht es hier jedoch nicht um eine medizinisch notwendige Behandlung, sondern es handelt sich allein um eine Anweisung der Bundespolizei, die gegenüber der Ärzteschaft nicht weisungsbefugt ist. Diesbezüglich betont der Initiativkreis Migration Rosenheim: „Im Gegensatz zu dieser Praxis dachten und hoffen wir, Zeiten in denen Ärzte ohne Bedenken Anordnungen der Polizei umsetzen endgültig überwunden zu haben.“
Nun wurde gegen diese Praxis vom Anwalt des ivorischen Jugendlichen Strafantrag und -anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Verstoßes gegen die Röntgenverordnung gestellt. In der Anzeigeschrift heißt es dazu: „Da die – wenn auch geringe – Strahlenbelastung zu einem erheblichen Gesundheitsrisiko führen kann, ist der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, wenn der Eingriff nicht erlaubt und nicht gerechtfertig ist.“

RoMed Klinikum verantwortlich für 5-wöchige Haft

Aufgrund einer Röntgenuntersuchung durch das RoMed Klinikum Rosenheim musste ein ivorischer Jugendlicher fünf Wochen in einer Haftzelle verbringen. Erst ein Beschluss des Landgericht Traunstein erklärte die Abschiebehaft für unzulässig.

Das RoMed Klinikum führt seit längerer Zeit unzulässigerweise auf Anordnung der Bundespolizei Röntgenuntersuchungen von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen durch. Dabei geht es um eine Altersabschätzung anhand einer Röntgenaufnahme der Hand. Diese Vorgehensweise widerspricht verschiedenen Gesetzen und Beschlüssen, wie z.B. der UN-Kinderrechtskonvention, dem SGB VIII, der Röntgenverordnung und mehreren Beschlüssen des Deutschen Ärztetages. Doch damit nicht genug. Der aktuelle Fall zeigt, dass dieses Verfahren auch Unschuldige ins Gefängnis bringen kann.

Ein ivorischer Jugendlicher wurde von der Bundespolizei aufgegriffen und ihm wurde nicht geglaubt noch keine 18 Jahre alt zu sein. Darauf wurde das Handröntgen angeordnet. Aufgrund des Ergebnisses kam der Jugendliche unmittelbar in Abschiebehaft.

Der Initiativkreis Migration Rosenheim bemängelt dieses Vorgehen aus folgenden Gründen: Oberste Pflicht der Ärzteschaft ist es, der Gesundheit von PatientInnen keinen Schaden zuzufügen. Nach der Röntgenverordnung (§25, 1) dürfen Röntgenstrahlen nur angewendet werden, wenn es aus ärztlicher Indikation geboten ist. Eine Röntgenuntersuchung ohne medizinische Indikation setzt die Betroffenen einer vermeidbaren Strahlendosis aus und kann somit als Körperverletzung angesehen werden. Am RoMed Klinikum wird jedoch auf Anordnung der Bundespolizei geröntgt, was nicht nur äußerst unüblich, sondern vielmehr gesetzeswidrig ist.
Weiterhin ist das Handröntgen aufgrund der hohen Ungenauigkeit zur Altersabschätzung äußerst umstritten. Als alleiniges Verfahren ist es völlig ungeeignet.

Unter anderem aus diesen beiden Gründen gibt es mehrere Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, welche die Ärzteschaft anhalten, Handröntgen zur Altersschätzung bei Flüchtlingen nicht durchzuführen. Das Landgericht Traunstein schreibt in seiner Begründung zum Beschluss dementprechend: „Ferner entspricht allein die röntgenologische Untersuchung einer Hand nicht dem medizinischen Standard für eine Altersbestimmung. […] Im Übrigen ist auch zweifelhaft, ob die Fertigung von Röntgenaufnahmen zu den zulässigen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung […] gehört […].“

Damit sieht sich der Initiativkreis Migration Rosenheim bestätigt und meint: „Wir fordern das RoMed Klinikum Rosenheim erneut auf, das Handröntgen zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen unmittelbar einzustellen und sich der ärztlichen und ethischen Verantwortung bewusst zu werden. Die angewandte und in einer Verfahrensanordnung festgeschriebene Praxis kann dazu führen, wie sich bei diesem konkreten Fall gezeigt hat, dass Jugendliche für mehrere Wochen unschuldig in Haft sitzen. Das muss ein Ende haben!“