Archiv der Kategorie: Allgemein

Keine Abschiebung nach Syrien

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Einige Innenminister der Länder, u.a. von Bayern, wollen Syrien wieder als „soweit sicheren Staat“ einstufen, damit könnten Flüchtlinge wieder zurück nach Syrien abgeschoben werden. Dies wollen sie bei ihrem Treffen am 4.-6. Dezember in Lübeck zum Thema machen.

Dagegen wurde eine Petition federführend von der deutsch-syrischen NGO „Adopt a Revolution“ ins Leben gerufen. Diese fördert trotz Lebensgefahr seit 8 Jahren gewaltfreie zivil gesellschaftliche Aktivitäten in Syrien wie z.B. Schulen in Bunkern, Gesundheitsstationen unterirdisch, Anbau von Nahrungsmitteln in belagerten Stadtteilen…. und ist vom Bund finanziell unterstützt. Mitinitiator ist ein syrischer Menschenrechtsanwalt, der dortige Gefängnisse über Jahre von innen kennen lernte, sowie weitere Organisationen.

Für weitere Details: https://syria-not-safe.org/

Gleich oben finden sich die 4 Abschnitte „Jetzt Unterzeichnen! Mitmachen! Syrien-Informationen Hintergründe“.

Wer online mitmacht, findet unter „Jetzt Unterzeichnen!“ einfach die Möglichkeit , das zu tun.

Unter „Mitmachen!“ ist alles, was man für Unterschriften auf Papier braucht, u.a. eine Unterschriftenliste und der Petitionstext zum Ausdrucken.https://syria-not-safe.org/

Save the Date: Menschen & Rechte sind unteilbar

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Was: Ausstellung
Wann: September 2019
Wo: Happinger Bürgertreff, Rosenheim

Extra: Neues aus der Asylrechtssprechung, 26.9.2019,
Vortrag von Dr. Bethäuser, LMU

https://www.proasyl.de/material/menschen-rechte-sind-unteilbar/

https://www.wir-happinger.de/newpage53ab72cd

 

Fotoausstellung von Pro Asyl Menschen und Rechte sind unteilbar

Filmvorführung STYX

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16 März 2019

Kino im Strehles – Styx

Filmvorführung mit dem KulturKlub Rosenheim e. V.

Rike bestreitet in Köln als Notärztin ihren Alltag. In ihrem Urlaub will sie sich einen lang ersehnten Traum erfüllen und allein mit einem Segelboot von Gibraltar zur Atlantikinsel Ascension Island reisen. Ihr Wunsch nach unbeschwerten Ferien scheint sich zu erfüllen, doch nach einem Sturm schlägt das Abenteuer in eine nicht gekannte Herausforderung um: In der Nähe ihres Schiffes entdeckt sie ein schwer beschädigtes, hoffnungslos überladenes Flüchtlingsboot. Mehr als hundert Menschen sind vom Ertrinken bedroht. Rike versucht, Hilfe zu organisieren. Doch sie spürt immer mehr, dass Humanität zur reinen Utopie verkommen ist. Als ihre Hilfsgesuche unbeantwortet bleiben und die Zeit drängt, wird Rike gezwungen zu handeln …

Auf dem Meer stellt Wolfgang Fischers und Ika Künzels Film, der u. a. mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis ausgezeichnet wurde, die moralischen Fragen der westlichen Welt.

Mit einem Rahmenprogramm des „Initiativkreis Migration Rosenheim“ und der „Bürgerstiftung Rosenheim“.

Einlass: 18:30 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr

Wer sich vorab schon Karten sichern möchte, einen Vorverkauf gibt es direkt im Strehles.

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018

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Liebe verantwortungsbewusste Wählerinnen und Wähler!

Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am 14.Oktober bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir, der Initiativkreis Migration Rosenheim haben den Parteien zu diesem Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben.
Die Stellungnahmen kamen von den Landes-Parteizentralen mit Ausnahme der Linken, für die der Landtagskandidat Prof. Dr. Klaus Weber geantwortet hat. Für MUT hat Mani Maier geantwortet. Leider haben AfD, und ÖDP nicht reagiert.
Wo es für bessere Vergleichbarkeit der Positionen wichtig erschien, haben wir ggfls. nicht beantwortete Fragepunkte explizit erwähnt und gekennzeichnet mit: k.A.= keine Angabe.
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Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder Erfolgsaussichten mit einfließt.
Der ausführliche Wortlaut der Fragen und Stellungnahmen können sie unter: migro@rocketmail.com anfordern.
Hier finden sich auch die Lösungsvorschläge der Parteien zur derzeitigen Wohnungsmisere in Bayern.
Die Fragen mit ihren Unterpunkten werden hier in der Folge wiedergegeben – aus Platzgründen ebenfalls auf das Wesentliche verkürzt.

1) Teilhabe, Integration
Welche Verbesserungen halten Sie für notwendig, damit Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Bayern besser gelingt, insbesondere hinsichtlich Bildung, Frauen, Kommunales Wahlrecht?

2) Familienzusammenführung
Wie steht Ihre Partei zur weitgehenden Verweigerung der Familienzusammenführung bei „subsidiärem Schutz“, obwohl unser Grundgesetz Ehe und Familie besonders schützt?
Und setzt sich Ihre Partei für eine zügige Visaerteilung an nachzugsberechtigte Familienangehörige ein?

3) Rückführungen
Was ist die Haltung Ihrer Partei zu Rückführungen/Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan?

4) Transitzentren/AnkER-Zentren
Wie steht Ihre Partei zu AnkER-/Transit-Zentren, insbesondere Schnellverfahren, Rechtsbeistand, „sichere Herkunftsländer“, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („umF“)?

5) Kirchenasyl
Wie steht Ihre Partei zum Thema Kirchenasyl?

6) Polizeiaufgabengesetz
Wie steht Ihre Partei zum neuen Polizeiaufgabengesetz („PAG“)?

Eine Zusammenfassung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine findet sich hier:
Zusammenfassung_Wahlpruefsteine

22.7.: Bayernweite Demonstration gegen die Politik der Angst

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Am 22.7.2018 findet unter dem Motto #ausgehetzt in München eine bayernweite Demonstration gegen die Politik der Angst statt. In dem Aufruf, der auch vom Initiativkreis Migration Rosenheim unterstützt wird heißt es u.a.:

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf.

Weitere Informationen zur Demo finden sich unter http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst

Mi. 13.6. | 19 Uhr | Lokschuppen: Seenotrettung von Sea-Eye

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Veranstaltung zur Seenotrettung von Sea-Eye

Mittwoch 13.06.2018, 19 Uhr Lokschuppen (Gruppenraum Stadtjugendring)

Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Die Politik der EU nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Sie schottet ihre Grenzen ab, versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, zwingt sie auf lebensgefährliche Routen. Statt alles daran zu setzen, schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, setzt die EU auf die militärische Bekämpfung von Schleppern. Dies hindert Menschen in Not nicht daran, sich auf den Weg zu machen. Auch 2018 geht das Sterben unvermindert weiter. Bereits 414 tote Flüchtlinge im Mittelmeer protokolliert die Internationale Organisation für Migration (IOM). Mehrere NGO‘s versuchen mit ihren Booten möglichst viele schiffbrüchige Flüchtlinge zu finden und zu bergen. Im Herbst 2015 gründete Michael Buschheuer mit seiner Familie und Freunden die gemeinnützige Organisation Sea-Eye e.V. mit dem Hauptziel, schiffbrüchige Flüchtlinge auf ihrer gefährlichen Flucht nach Europa zu retten. Seit Anfang 2016 ist der Verein mit, in der Zwischenzeit 2 hochseetauglichen Schiffen im Mittelmeer vor der lybischen Küste im Einsatz und sucht nach Schiffbrüchigen und Ertrinkenden. Wichtigste Rettungsmaßnahme dabei ist, SOS abzusetzen und eine professionelle Hilfe einzuleiten. Bis dahin besteht die Aufgabe in der Überlebenssicherung der Flüchtlinge, soweit irgend möglich. Sea-Eye leistet Erste Hilfe und versorgt die Flüchtenden mit Schwimmwesten und Wasser. Verletzte können an Bord in einer Krankenstation versorgt werden.

Michael Buschheuer berichtet am 13.6.2018 ab 19 Uhr im Lokschuppen Rosenheim über die Arbeit von Sea-Eye. Veranstaltet wird der Vortrag vom Initiativkreis Migration Rosenheim.

Lesung und Gespräch „Beyond survival. Kinder erzählen ihre Geschichte“

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Am kommenden Montag, den 18. September findet in der Stadtbibliothek Rosenheim eine Lesung mitsamt anschließendem Gespräch zum Buch „Beyond Survival. Flucht. Ankunft. Zukunft. Kinder erzählen ihre Geschichte“ von Jenny Schuckardt und Kilian Kleinschmidt statt.

In Beyond Survival erzählen achtzehn Kinder und Jugendliche aus aller Welt ihre Geschichte; achtzehn von fünfzig Millionen Kindern, die weltweit auf der Flucht sind. Was haben sie hinter sich gelassen und wie erleben sie als Fremde unser Land? Wie können wir ihnen und damit unserer offenen Gesellschaft eine Zukunft geben?

Begleitend zu ihren bewegenden Erzählungen schildert der weltweit gefragte Migrationsexperte Kilian Kleinschmidt zukunftsweisende Möglichkeiten und Wege und zeigt auf, was jeder Einzelne von uns tun kann.
Die Autorin Jenny Schuckardt, studierte Politologin, hat als Redakteurin im In- und Ausland gearbeitet. Für Beyond Survival führte sie die Gespräche mit den Kindern, Jugendlichen und Eltern und schrieb ihre Geschichten auf. Kaum einer ist so kompetent in Flüchtlingsfragen, wie der Co-Autor Kilian Kleinschmidt. Er arbeitete 25 Jahre für das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und leitete ein Jahr lang das Flüchtlingscamp Zaatari in Jordanien. Heute ist er Sonderberater für Regierungen zu den Themen Flucht und Migration. Die Spenden des Abends gehen direkt an die Beyond Survival Kampagne.

Die Veranstaltung, die in Kooperation von Initiativkreis Migration Rosenheim, dem Bildungswerk Rosenheim, der Sozialen Stadt Rosenheim und der Stadtbibliothek Rosenheim stattfindet, beginnt um 20 Uhr, der Eintritt ist frei.

Petition gegen menschenrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan

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Der Initiativkreis Migration Rosenheim unterstützt die aktuelle Online-Petition, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet (www.change.org/nodeportation) und ruft alle Menschen dazu auf diese zu unterzeichnen!

Zu den Erstunterzeichnern gehören Personen wie die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven.
Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag.

Ein aktueller Bericht von UNHCR vom Dezember 2016 hat die Behauptung des Bundesinnenministers endgültig widerlegt, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Im Bericht heißt es:

„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“

Wir weisen daher die beteiligten Beamten auf ihre Pflicht zur Demonstration hin, wenn von ihnen verlangt wird, menschenrechtswidrige Anweisungen auszuführen oder zu unterstützen.
Den Regierenden in Bund und Ländern geben wir zu bedenken, dass sie keine Wählerstimmen gewinnen, wenn sie sich dem Rechtspopulismus anbiedern. Dessen Anhänger wählen lieber das Original; alle anderen werden von einer menschenfeindlichen Politik abgestoßen.

2-3-Zimmerwohnung dringend gesucht

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Der Initiativkreis Migration Rosenheim betreut derzeit eine junge Familie, die im September 2015 aus dem Kosovo nach Deutschland flüchtete.

Der zweijährige Sohn Endri leidet seit seinem 6. Lebensmonat an schweren epileptischen Anfällen. Im Klinikum Schwabing wurde nach der Ankunft der Familie in München ein Hirntumor festgestellt, der auch die Anfälle auslöst. Jetzt ist eine Operation des Tumors in der Schön Klinik Vogtareuth geplant, die Nachsorge wird vermutlich mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Diese Zeit werden die Eltern zusammen mit ihrem Sohn und der am 16. August 2016 in Rosenheim geborenen Tochter in Deutschland verbringen.

Derzeit lebt die Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in Rosenheim, die sie mit ca. 60 anderen Asylbewerbern teilt. In einer Umgebung mit so vielen Menschen ist die Infektionsgefahr für ein krankes Kind sehr hoch und die sichere Durchführung der Operation gefährdet. Auf Grund eines Attestes der betreuenden Kinderärzte darf die Familie einen privaten Wohnsitz nehmen.

Daher bitten wir die Bevölkerung: Wer eine 2-3-Zimmer-Wohnung im Landkreis Rosenheim zu vermieten hat (gern möbliert, Miete bis 700 Euro, die Miete übernimmt die Stadt bzw. der Landkreis Rosenheim), nimmt bitte Kontakt auf mit dem Initiativkreis unter 08031 / 58 19 179 bzw. migro@rocketmail.com.