Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, Parteien zu ihren Positionen zu bestimmten Themen zu befragen und die Antworten vor der Wahl vergleichend darzustellen.

Dem Intitativkreis Migration Rosenheim, als regionalem Verein, ist dies 2023 leider nicht gelungen,

da nur ein Drittel der Befragten geantwortet hat und deshalb leider keine ausgewogene Zusammenschau möglich ist.

Wir bedanken uns bei allen Organisatoren der neuen Richtlinien und formalen Vorgaben für Wahlprüfsteine und natürlich auch für die Antworten, die teilweise gegeben wurden.

Hier sind unsere Fragen dazu einsehbar:

„1. Der Zugang von Geflüchteten zu KiTa, Kindergärten, Schulen ist allzu oft noch schwieriger als für Deutsche. Dies verstößt nicht nur gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Bayerischen Bildungsleitlinien. Wie werden Sie dies konkret ändern?

2. Pleiten mangels Fach- und Hilfspersonal: Zugleich werden perfekt integrierte, arbeitswillige, ‚ausreisepflichtige‘ Geflüchtete abgeschoben. Dafür wirbt man anderswo teuer Menschen an, denen Deutschland völlig fremd ist. Werden Sie leidenschaftlich gegen diese ungeheure Steuerverschwendung vorgehen?

3. Menschenrechtsorganisationen und die Antwort der Bundesregierung auf entsprechende Fragen nähren den dringenden Verdacht, dass an der Bayerisch-Österreichischen Grenze systematische Push-Backs stattfinden – eine Verletzung des Völkerrechts. Falls bestätigt, wie werden Sie diese Praxis unterbinden?

4. Zuwiderhandlungen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sind völkerrechtswidrig, Sargnägel für Rechtsstaat und Demokratie und bewirken Jubel bei der AfD . Wie werden Sie in ihrem Einflussbereich zur lückenlosen Einhaltung der GFK beitragen und ggfs. Verstöße sanktionieren?

5. Zeitgleich zum Abschluss des Rücknahme Memorandums mit der EU (humanitäre Belange sind darin nicht erwähnt!) hat Tunesien Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt. Abschiebungen sind Ländersache: Werden Sie alles versuchen, um Abschiebungen aus Bayern auf dieser Basis zu verhindern? 

6. Kinder und Erwachsene sind gezwungen, ihren sozialen Rückhalt in der Familie aufzugeben, um unter unmenschlichen Bedingen  nach Europa zu fliehen. Wie stehen Sie zur Erleichterung und Ausweitung des Familiennachzugs?

7. Die Stellungnahme des bayer. LV der Sinti und Roma besagt, dass es zu Ungleichbehandlung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Bayern kommt. Werden Sie die Einrichtung von lokalen Ombudsstellen bzw. die Ausweitung des Aufgabenbereichs der jeweiligen Gleichstellungsbeauftragten befürworten?

8. Eine vielfältige und wehrhafte Demokratie braucht die Beteiligung der gesamten Bevölkerung. Wie stehen Sie zu dem Zugang zu aktivem und passivem Wahlrecht auf kommunaler Ebene für nicht EU-Bürger*Innen?“