Solidarität ist Unteilbar, oder etwa doch nicht?

Nach der Aussage von Landrat Walch (Traunstein), dass illegale Wirtschaftsflüchtlinge den Platz für Kriegsflüchtlinge wegnehmen würden (BR, 08.03.2022. Merkur, 11.03.2022), mehren sich leider von verschiedenen Seiten die rassistischen Äußerungen und Vorgehensweisen. Dies beginnt in der Ukraine selbst, wo PoC (People of Colour)  am Grenzübertritt behindert, von anderen ukrainischen Flüchtlingen separiert, über Nacht in Gitterkorridoren eingepfercht werden und  ohne Trinken, Essen, oder  Austrittsmöglichkeiten ausharren müssen, bis sie endlichen in ein EU – Land ausreisen dürfen (Die Zeit, 04.03.2022). Die afrikanischen Staaten, die ihre junge Menschen zum Studium in die Ukraine geschickt haben, waren mehr als irritiert über diese rassistische Vorgehensweise und haben auch bereits mehrmals dagegen interveniert (AlJazeera, 01.03.2022).

Dieser Rassismus, der am Grenzübertritt beginnt, zieht sich weiter durch die Fluchtroute, bis hierher, an den Bahnhof Rosenheim: Die ukrainischem Geflüchteten werden wegen des Schutzstatus für Ukrainer:innen relativ unkompliziert weitergeleitet, aber es gäbe „immer noch Kontrollen bei Reisenden, bei denen vermutet werde, dass sie aus einem anderen Drittland einzureisen versuchen “ (OVB / Chiemgauzeitung, 12.03.2022). Rechtlich begründet werde diese unterschiedliche Behandlung mit der sogenannten ‚Positivliste‘, auf der Studierende aus dem außereuropäischen Ausland im Gegensatz zu Ukrainer*Innen nicht stünden (SZ Online, 18.03.2022). Der Schutzstatus ist jedoch  nicht nur für Ukrainer:innen gültig, sondern für alle Personen die vor dem 24. Februar sich in der Ukraine aufgehalten haben.

Ist an dieser Ungleichbehandlung auch ein Racial Profiling erkennbar?

Dieser Rassismus zieht sich weiter durch, bis in die Geflüchteten-Unterkünfte. Neben Landrat Walch, soll hier auch der ukrainische Generalkonsul für Bayern, Yuriy Yarmilko zu den Ankunfts-, Erfassungs- und Rückführungszentren  (AnkER) zitiert werden: „Die Diskrepanz zwischen den Statements und der realen Situation ist sehr groß […] Die geflohenen Mütter und Kinder [… sind] dort dann gemeinsam mit syrischen und afghanischen Flüchtlingen untergebracht, bei denen es sich überwiegend um junge Männer handele.“ Er fordert Bayern dazu auf, diese Situation dringend zu ändern. (Bayerische Staatszeitung 11.03.2022).

Hier wird wohl an einem neuen, alten Narrativ gebastelt: Fremde, muslimische dunkle Männer gegen kulturähnliche, christliche weiße Mütter, Frauen und Kinder.

Die eigentlichen potentiellen Täter sind z.B. am Berliner Hauptbahnhof, wo sie versuchen, dubiose Unterbringung anzubieten (Tagesspiegel, 12.3.2022).  Stattdessen sind in den Erstaufnahme- und Anker-Zentren die mehrheitlichen Mütter unter den Ukraine-Geflüchteten registriert, trocken und sicher getrennt von nicht mit ihnen verwandten Männern untergebracht.

Die Beispiele für den oben beschriebenen Rassismus, der innerhalb dieser Flüchtlingswelle deutlich aufflackert, könnte hier noch ziemlich lange fortgeführt werden. Es ist erschreckend zu beobachten, dass in dieser Woge der Hilfsbereitschaft für die Ukraine, der Rassismus wieder an allen Seiten sein grausiges Gesicht zeigt.

Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/angriffskrieg-auf-die-ukraine-rassismus-auf-der-flucht/

Verwendete Quellen (eingesehen am 13.03.2022):

Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunsteiner-landrat-loest-heftige-debatte-ueber-fluechtlinge-aus,SzVRCiM

Merkur: https://www.merkur.de/bayern/ukraine-krieg-traunstein-csu-landrat-walch-post-facebook-video-kritik-fluechtlinge-91400671.html

Die Zeit: https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2022-03%2Fukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

AlJazeera: https://www.aljazeera.com/news/2022/3/1/au-disturbed-by-reports-africans-stopped-from-escaping-ukraine

OVB: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/

OVB Chiemgauzeitung Druckversion: 12..03.2022, Rosenheim & Region, Seite 13

Bayerische Staatszeitung: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/diskrepanz-zwischen-reden-und-handeln.html#topPosition

Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbringungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-am-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html

SZ Online, 18.03.2022, Bernd Kastner: „Mit Foto und Fingerabdruck“: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ukraine-fluechtlinge-registrierung-diskriminierung-hauptbahnhof-1.5549768

Kommentar zur rechtspopulistischen Sprachwahl in der Viedobotschaft des Landrates Siegfried Walch am 26.2.2022

Der Initiativkreis Migration Rosenheim begrüßt, dass sich der Landkreis Traunstein und sein Landrat auf Ukraine-Geflüchtete mit Umsicht und Mitmenschlichkeit vorbereitet.
Wir halten es jedoch für unangebracht, dass Landrat Walch in seiner Videobotschaft dazu (https://www.youtube.com/watch?v=XUFksy4Hmvk) "gute" Ukraine-Geflüchtete gegen "falsche" angebliche Wirtschaftsflüchtlinge ausspielt:
Kein Mensch ist illegal und niemand verlässt freiwillig seine/ihre Heimat!
Wir betonen deshalb: "Für die kommende Zeit ist es nicht zielführend, Gruppen gegeneinander aufzuwiegen, sondern den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in der gesamten Bevölkerung zu stärken!
Dazu berichten auch diverse Medien: https://www.br.de/nachrichten/bayern/traunsteiner-landrat-loest-heftige-debatte-ueber-fluechtlinge-aus,SzVRCiM
https://www.merkur.de/bayern/ukraine-krieg-traunstein-csu-landrat-walch-post-facebook-video-kritik-fluechtlinge-91400671.html
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/landkreis-traunstein-bereitet-sich-auf-fluechtlinge-vor-91380793.html

Online Vortrag von Sea Watch: „Einblicke in den Einsatz – Einsatzleiterinnen erzählen von ihren Eindrücken“

Am Donnerstag, 10.3.2022
Um 19:30
Online Vortrag (auf Englisch)
von Sea Watch: 
"Einblicke in den Einsatz –  Einsatzleiterinnen erzählen von ihren Eindrücken"

Zoom Link für das Webinar:
https://mobilemailer-bap.gmx.net/LFHCo07bs5E/deref/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fsea-watch.us15.list-manage.com%2Ftrack%2Fclick%3Fu%3Dd3af916577a35dae8822b72e1%26id%3D13641951f4%26e%3D1f01295bc2

Filmvorführung „Route 4“ 26.3.2022 Theaterinsel Rosenheim

Am Samstag, den 26.3.2022,
um 20:00
in der Theaterinsel Rosenheim

Sea Eye zeigt den Dokumentarfilm "Route 4":
Das Boxfish Films Team begleitete die Crew der Alan Kurdi auf dem letzten Teil der für Asylsuchende lebensgefährlichen Flucht von Libyens Küste nach Europa.

Link: https://sea-eye.org/veranstaltungen/route4-rosenheim-2022-03-26/

Kontakt: gruppe.muenchen@sea-eye.de

Menschenkette Solidarität statt Hetze

Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit, dem 20.02.22, um 14 Uhr, bildet die Initiative „Rückenwind Gesundheitspersonal“ eine Menschen-Bänder-Kette zwischen Romed-Klinikum und Rathaus Rosenheim. Mit diesem Beitrag zur Corona-Situation will dieses Bündnis erneut ein Zeichen der Solidarität mit dem Gesundheitspersonal setzen, z.B. durch Impfen und Einhalten der Coronamaßnahmen. Zugleich warnt die Initiative, sich Gruppen anzuschließen, die Verschwörungstheorien verbreiten und das Thema „Corona“ für die Verbreitung von rechtsextremem oder undemokratischem Gedankengut missbrauchen.  

Wer sich an der Menschen-Bänder-Kette beteiligen möchte, kann am Sonntag, dem 20.2.22, um 14 Uhr, zum Romed-Klinikum Haupteingang oder Rathaus Rosenheim, Eingang Königstraße, kommen. Von dort starten die Mitglieder dieser „Kette der Solidarität“. Wer möchte, bringt ein 2 m langes Band oder ein Betttuch mit. Es werden auch Bänder aus alten Stoffen bereitgestellt. Damit wird der Zusammenhalt gezeigt und sicherer Abstand bewirkt. Um FFP2-Masken wird gebeten. 

Jetzt zeichnen! https://feministasylum.org/?lang=de

Europäische Petition für eine effektive Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen

Die Forderungen:

  1. Gewährleistung des Rechts auf internationalen Schutz durch die effektive Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen.
  2. Einrichtung eines Europäischen Überwachungsgremiums, um die wirksame Umsetzung der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention und der Artikel 10 bis 16 des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.
  3. Sicherstellung des Zugangs zu Asyl in europäischen Ländern für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Menschen.

Die Petition kann sowohl von Organisationen, als auch von Einzelpersonen gezeichnet werden. Um die Petition noch weiter zu verbreiten und dadurch deren Wirkungskraft zu erhöhen, hier nochmal die Bitte, nutzt alle eure Kanäle, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen! https://feministasylum.org/?lang=de

Filmempfehlung

https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-2740958.html

02.02.2022    22:45 bis 00:15 Uhr    BR Fernsehen 
https://www.lautlos-verein.org/the-game.htmlTHE GAME – SPIEL ZWISCHEN LEBEN UND TOD Bosnien und Herzegowina/Österreich/Deutschland 2021 Regie: MANUELA FEDERL. HD Digital. 90 Min. Erstaufführung. Regisseurin Manuela Federl und ihr Freund Bernd sind mit einem Hilfstransport für ihre kleine bayerische Hilfsorganisation unterwegs zu einer NGO nach Bosnien.
Der Film „The Game“ ist ein ausführlicher und intimer Augenschein über die Situation der Flüchtlinge an der bosnisch-kroatischen Grenze. Alles beginnt mit einem selbst organisierten Hilfstransport und mündet in der Konfrontation mit der katastrophalen Realität von Bihac. Es zeigt sich, dass Europa letzten Endes seine Werte vor der eigenen Haustüre mit Füßen tritt.

Asyl ist Menschenrecht 02. Februar 18.00 – 19.00 Uhr in der Fußgängerzone

Der Initiativkreis Migration erinnert am 02. Februar zwischen 18.00-19.00 Uhr mit einer Versammlung in der Fußgängerzone Rosenheim (vor dem Schuhgeschäft SCALA, Münchner Str. 1) wie bereits im Dezember 2021, an das Menschenrecht auf Asyl. Menschen versuchen unter unmenschlichen Bedingungen in sichere Länder zu kommen. Es erwartet sie nicht nur bei der Reise in diese Länder sehr häufig Leid und Tod, sie haben darüber hinaus oftmals keine Chance einzureisen. Asyl ist ein Menschenrecht, das an den Außengrenzen der EU mit Füßen getreten wird. Die EU schaut dabei seit Jahren tatenlos zu. Der Initiativkreis Migration fordert eine humane Flüchtlingspolitik mit gesicherten Fluchtwegen.

Bei der Versammlung gelten die derzeitigen Hygieneregeln inklusive des Tragens von FFP2-Masken.