Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!

Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‘Abschreckung durch Unterbringung’ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

Neben dem Inititivkreis Migration Rosenheim unterstützen den Aufruf mehr als 70 weitere Initiativen.

Den Aufruf gibt es auf den Seiten der Karawane München auch auf Englisch, Farsi, Arabisch/مظاهرة und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch/Montenegrinisch

Abschiebungen von Flüchtlingen führen auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Toten. Im Jahr 2013 wurden 7289 Abschiebungen von deutschen Flughäfen aus durchgeführt und zahlreiche weitere über Land. In der jährlich fortgeschriebenen Dokumentation über die Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen werden mehr als 2000 Menschen angeführt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit ihrer Abschiebung verletzt wurden oder starben. Was Abschiebungen unter anderem für die betroffenen Menschen bedeuten können zeigt auch der Dokumentarfilm Wadim, der in diesem Zusammenhang von uns empfohlen wird.

Auch wenn regelmäßig Abschiebungen durchgeführt werden, zeigen zahlreiche Beispiele, dass es möglich ist diese zu verhindern. Zu nennen ist z.B. Felleke Bahiro Kum (vgl. Felleke Bahiru Kum), der 2011 in Rosenheim auf dem Podium darüber sprach. In Osnabrück wurde im Sommer diesen Jahres bereits die 10. Abschiebung verhindert. Dies gelang u.a. auch in Hannover oder in Göttingen.

Doch was konkret tun, wenn eine Abschiebung ansteht? Informationen rund um Abschiebungen und Verhaltenstipps für Betroffene und z.B. reguläre Fluggäste finden sich auf der Seite der No Deportation Gruppe. Das folgende Video will in diesem Sinne ermutigen sich gegen Abschiebungen zu wehren:

Innenministerium sichert zu, keine weiteren Kirchenasyle zu räumen / Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm

Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab.

Das Innenministerium und die Ausländerbehörde Augsburg redeten sich damit heraus, die Familie sei absolut freiwillig mitgekommen. Der Pfarrer von St. Peter und Paul wies diese Darstellung zurück. Man könne nicht von Freiwilligkeit sprechen, wenn die Polizei vor der Tür steht und auf ihn und die Familie Druck ausübe.

Innenminister Herrmann lies in der Folge die Stellungnahme verbreiten, „gegen den Willen des jeweiligen Pfarrers wird die bayerische Polizei auch künftig in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen“.

Dass Kirchenasyle in Zukunft durch Ausländerbehörden und Polizei respektiert werden, bestätigt nun auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nach Hintergrundgesprächen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bayerische Innenminister zugesichert hat, die Kirchenasyle in Bayern zukünftig zu respektieren und nicht mehr durch die Polizei räumen zu lassen“, kommentiert Alexander Thal die aktuelle Lage. „Nun muss keine Kirchengemeinde mehr fürchten, dass Flüchtlinge, die sie aufgrund besonderer Härtefälle aufgenommen hat, von der Polizei abgeführt werden.“

Alle Informationen zum geräumten Kirchenasyl in Augsburg finden Sie unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de

Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat vom 28.02.2014

Am Sonntag, 09. März findet ab 14 Uhr eine Demonstration durch den Münchner Flughafen statt. Auftakt ist im MAC-Forum (Freifläche zwischen den Terminals). Die Veranstalterin begründet die Demonstration folgendermaßen:

„Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, meist gegen ihren ausdrücklichen Willen. Im Jahr 2012 wurden 6.919 Abschiebungen per Flugzeug in die verschiedensten Länder weltweit durchgeführt, also fast 20 pro Tag. Nach oft jahrelangen Fluchtgeschichten wird den Betroffenen so einmal mehr ihre Bewegungsfreiheit genommen, obwohl oft jeglicher Anschluss im Herkunftsland abgebrochen ist, oder die Abgeschobenen dort existentielle Bedrohung erwartet – Bayern schiebt beispielsweise sogar nach Afghanistan ab.

Mehr als 3.000 Menschen wurden mittels innereuropäischer Abschiebungen zum Spielball des Dublin-Systems. Obdachlosigkeit in Italien, prekäre Versorgung in Polen und willkürliche Inhaftierung in Ungarn erwartetet die Betroffenen in den überforderten Außengrenzenstaaten Europas. Oft werden Menschen jahrelang in Europa hin- & hergeschoben oder letztlich weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Der Münchner Flughafen fungiert als wichtiges Drehkreuz des deutschen Abschiebesystems, fast 750 Abschiebungen wurden von dort aus 2012 durchgeführt. Ob Lufthansa, Qatar Airways oder Air Berlin – viele Fluggesellschaften profitieren vom menschenverachtenden Geschäft mit Abschiebungen.

Obwohl Abschiebungen meist in ganz normalen Linienflügen stattfinden, erregen sie wenig Aufmerksamkeit und finden abseits jeglicher Öffentlichkeit statt. Das müssen wir ändern!

• Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!
• Dublin III kippen! Innereuropäische Abschiebungen stoppen!
• Kein Profit mit Abschiebungen! Abschiebe-Airlines keine Ruhe lassen!
• Gegen die rassistische Abschiebepraxis! Alle Abschiebungen stoppen!“

Weitere Informationen unter: http://www.karawane-muenchen.org

Am Dienstag, 18.02.2014 ist die Polizei in ein Kirchenasyl in Augsburg eingedrungen / Alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern nach Polen abgeschoben / Das ökumenische Kirchenasylnetz Bayern, die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern: Kirchenasyle müssen unantastbar bleiben

Frau D. (38), alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern im Alter zwischen 4 und 14 Jahren, flüchtete von Tschetschenien nach Polen. Sie wurde in einer Sozialwohnung in Bialystok untergebracht, musste dort aber extreme Diskriminierung und rassistische Übergriffe durch organisierte Neonazis erleben. Als die Wohnung einer Nachbarin, die ebenfalls aus Tschetschenien stammt, von polnischen Neonazis in Brand gesetzt wurde, floh die traumatisierte Frau Hals über Kopf mit ihren Kindern nach Deutschland weiter. Da aufgrund der Dublin-Verordnung Polen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, setzte die Ausländerbehörde der Stadt Augsburg alles daran, die Familie nach Polen abzuschieben. Eine Augsburger Pfarrei gewährte der Familie deshalb schnell entschlossen Kirchenasyl.

Dieses Kirchenasyl wurde am Dienstagmorgen im Auftrag der Ausländerbehörde von der Polizei geräumt. Mehrere Polizeibeamte kamen mit einem Haftbefehl zum Pfarrhaus und forderten Zutritt, um die Familie für die Abschiebung mitzunehmen. Der Pfarrer setzte alles daran, die Verhaftung zu verhindern, doch ohne Erfolg. Zwar wurden bisher Kirchenasyle von den Behörden geduldet, er hatte jedoch keine rechtliche Handhabe, den Beamten den Zutritt zum Pfarrhaus zu verwehren, ohne sich selbst strafbar zu machen. Die Polizeibeamten drangen daraufhin ins Pfarrhaus ein, nahmen die Familie mit und schoben sie im Laufe des Dienstags nach Polen ab.

„Kirchenasyle haben eine lange Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern fand 1996 statt. Wir sind deshalb schockiert, dass die bayerische Polizei einfach in ein Pfarrhaus eindringt und eine traumatisierte Familie abschiebt. Dies ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden kann“, erklärt Hans-Günther Schramm vom Ökumenischen Kirchenasylnetz Bayern. „Kirchenasyle werden bei besonderen humanitären Notlagen gewährt, sind deshalb unantastbar und müssen dies auch in Zukunft bleiben!“

Marc Speer, Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ergänzt: „Immer wieder nehmen Pfarreien und ihre Gemeindeglieder Flüchtlinge aus humanitären Gründen im Kirchenasyl auf. Sie zeigen Zivilcourage, indem sie sich Entscheidungen der Behörden widersetzen und dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht in andere EU-Staaten abgeschoben werden, sondern ein Asylverfahren in Deutschland bekommen. Dieses Handeln verdient unseren größten Respekt! Es ist ein absoluter Dammbruch, wenn in Bayern das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in dieser Form ignoriert wird und Kirchenasyle nicht mehr vor der Räumung sicher sind.“

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „Die Kirchenasyle sind den Ausländerbehörden ein Dorn im Auge, denn sie sind der Sand im Getriebe der innereuropäischen Abschiebemaschinerie. Wenn aber Christen der Humanität Vorrang geben vor anonymen Behördenentscheidungen, müssen das Behördenvertreter und eine Partei, die sich christlich nennt, aushalten. Wir fordern deshalb Innenminister Joachim Herrmann auf, der Augsburger Ausländerbehörde unmissverständlich klar zu machen, dass Kirchenasyle für sie und die Polizei absolut tabu sind!“

Pfr. Kuno Hauck, Ausländerbeauftragter im Evangelischen Dekanat Nürnberg, ruft die evangelischen und katholischen Gemeinden in Bayern auf, sich von diesem Einschüchterungsversuch nicht abhalten zu lassen, weiterhin Flüchtlingen Asyl in kirchlichen Räumen anzubieten, gemäß des biblischen Auftrags: „Ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen.“

gemeinsame Pressemitteilung, 20.02.2014, von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Ökumenisches Kirchenasylnetz Bayern

Am 12. Februar berichtete das OVB über unsere Informationsveranstaltung „Es geht um Menschlichkeit“. Der Artikel ist sowohl in der Printausgabe mit dem Titel „Es geht um Menschlichkeit“, oder aber im Internet zu lesen.
Auch in der Ausgabe vom 14.-27. Februar der pressewoche erschien ein guter Artikel zu der Veranstaltung (S. 19).

Am 7. Februar erzählen drei syrische Flüchtlinge, ab 19 Uhr im Pfarrsaal der Kirchengemeinde St. Michael (Westerndorfer Str. 43, Rosenheim), über ihre Geschichte. Sie sind im vergangenen Jahr nach Bayern gekommen und teilen ihre persönlichen Erfahrungen über den Krieg, ihre Flucht und ihre Situation in Deutschland mit allen Interessierten. Abgerundet wird die Veranstaltung durch kurz zusammengefasste Informationen über die Lage in Syrien, die Bedingungen der Flucht und die aktuelle Situation von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge sprechen auf Englisch, ihre Texte werden ins Deutsche übersetzt. Der Eintritt ist frei.
Da alle drei Flüchtlinge noch Familienangehörige in Syrien haben, die durch Veröffentlichungen im Internet zusätzlich gefährdet würden, bitten sie, auf Foto- und Filmaufnahmen zu verzichten, aufgrund derer sie identifiziert werden könnten.

Am 07. Februar laden wir alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Syrien – Es geht um Menschenrechte“ ein. Diese beginnt um 19 Uhr und findet im Pfarrsaal der Kirchengemeinde St. Michael (Westerndorferstraße 43, Rosenheim) statt. Unter anderem werden syrische Flüchtlinge über die Situation sprechen.