Liebe verantwortungsbewusste Wählerinnen und Wähler!
Wenn das Thema Migration und Flüchtlinge für Ihre Wahlentscheidung am
14.Oktober bedeutsam sein kann, sind Sie hier richtig! Wir, der
Initiativkreis Migration Rosenheim haben den Parteien zu diesem
Themenkreis Fragen gestellt und deren Antworten – zur besseren Übersicht
in komprimierter Form – nebeneinander geschrieben.
Die Stellungnahmen kamen von den Landes-Parteizentralen mit Ausnahme der
Linken, für die der Landtagskandidat Prof. Dr. Klaus Weber geantwortet
hat. Für MUT hat Mani Maier geantwortet. Leider haben AfD, und ÖDP nicht
reagiert.
Wo es für bessere Vergleichbarkeit der Positionen wichtig erschien,
haben wir ggfls. nicht beantwortete Fragepunkte explizit erwähnt und
gekennzeichnet mit: k.A.= keine Angabe.
.
Wir haben große Sorgfalt darauf verwandt, die Tatsachenbehauptungen und
Lösungsvorschläge aus den Antworten ungefiltert und unkommentiert zu
übernehmen, ohne dass unsere eigene Einschätzung zu Wahrheitsgehalt oder
Erfolgsaussichten mit einfließt.
Der ausführliche Wortlaut der Fragen und Stellungnahmen können sie unter: migro@rocketmail.com anfordern.
Hier finden sich auch die Lösungsvorschläge der Parteien zur derzeitigen Wohnungsmisere in Bayern.
Die Fragen mit ihren Unterpunkten werden hier in der Folge wiedergegeben
– aus Platzgründen ebenfalls auf das Wesentliche verkürzt.
1) Teilhabe, Integration
Welche Verbesserungen halten Sie für notwendig, damit Integration und
Teilhabe von Flüchtlingen in Bayern besser gelingt, insbesondere
hinsichtlich Bildung, Frauen, Kommunales Wahlrecht?
2) Familienzusammenführung
Wie steht Ihre Partei zur weitgehenden Verweigerung der
Familienzusammenführung bei „subsidiärem Schutz“, obwohl unser
Grundgesetz Ehe und Familie besonders schützt?
Und setzt sich Ihre Partei für eine zügige Visaerteilung an nachzugsberechtigte Familienangehörige ein?
3) Rückführungen
Was ist die Haltung Ihrer Partei zu Rückführungen/Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan?
4) Transitzentren/AnkER-Zentren
Wie steht Ihre Partei zu AnkER-/Transit-Zentren, insbesondere
Schnellverfahren, Rechtsbeistand, „sichere Herkunftsländer“,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („umF“)?
5) Kirchenasyl
Wie steht Ihre Partei zum Thema Kirchenasyl?
6) Polizeiaufgabengesetz
Wie steht Ihre Partei zum neuen Polizeiaufgabengesetz („PAG“)?
Eine Zusammenfassung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine findet sich hier:
Zusammenfassung_Wahlpruefsteine