Der Initiativkreis Migration Rosenheim versteht sich als parteipolitisch neutrale Gruppe und Verein.
Neutralität bedeutet jedoch nicht, sich nicht zu positionieren und die freiheitlich demokratische Grundordnung aus dem Blick zu verlieren.
Deshalb posten wir hier, anlässlich der Äußerungen des Bundeskanzlers kürzlich, unsere Einschätzung zur Verschiebung des Overton Fensters, des erstarkenden Femonationalismus und des beobachtbaren Rechtsruck an den Rändern und in der Mitte der Gesellschaft.
In den letzten Jahren lässt sich eine deutliche Verschiebung des gesellschaftlichen und medialen Overton-Fensters beobachten: Positionen, die früher als rechts oder extrem galten, werden zunehmend salonfähig gemacht.
Gleichzeitig zeigt sich ein erstarkender Femonationalismus – also die Nutzung feministischer Argumente, um nationale oder ausgrenzende politische Ziele zu legitimieren. Dadurch wird Gleichberechtigung zum politischen Werkzeug, anstatt wirklich emanzipatorisch zu wirken.
Wir setzen uns hauptsächlich aus ehrenamtlich engagierten Menschen zusammen, die seit über einem Jahrzehnt karitativ und strukturell an der Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Stadt und Landkreis Rosenheim uneigennützig arbeiten.
Wir verurteilen, dass Menschen zu Sündenböcken herab gewürdigt und für Umstände haftbar gemacht werden, für die sie nichts können.
Wir betonen, dass es kein „Wohlfühl-Stadtbild“ gibt, in dem Menschen, deren Äußeres uns nicht gefällt, segregiert und benachteiligt werden sollen.
Wir erkennen an, dass besonders migrantische Frauen intersektional von Teilhabe- und Integrationsangeboten ausgeschlossen sind.
Wir stehen fest hinter dem Menschenbild des Grundgesetzes und wiederholen deshalb hier: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Arbeitsverbot, Residenzauflagen und Bezahlkarte grenzen aus und verhindern die Integration, die nun so laut gefordert wird.
Den Maßnahmen, die weiterführende Integration erleichtern, wird hingegen die Förderung gestrichen.
Wir sind deshalb mit jeder und jedem Betroffenen verbunden und unterstützen alle Formate, die ihnen Sichtbarkeit und Halt verschaffen.
Deshalb hier der Hinweis auf Kundgebungsformate dazu von Bürger*innen gegen Rechts Rosenheim und von Gemeinsam gegen Rechts München:
Kommt gerne und bringt jemanden mit!

